Fraktionen positionieren sich zum Digital Services Act der Europäischen Union

Deutsches Engagement in internationalen Polizeimissionen

Anträge zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen debattiert

Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen

Anträge zur aktuellen Situation in Syrien erörtert

Gesetzesänderungen zum Schutz von Verbrauchern beschlossen

51. Sitzung vom 19.12.2025. TOP 30, ZP 5: Erbschaftsteuer

Vorstöße der Opposition zur höheren Erbschaftsteuer abgelehnt

51. Sitzung vom 19.12.2025. TOP 29: Standortfördergesetz

Bundestag beschließt das Standortfördergesetz

Fraktionen bewerten Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels

Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gefordert

Bundestag ändert das Produktsicherheitsgesetz

Antrag zu Atomtransporten aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus abgelehnt

Regelung für Ganztagsangebote in Schulen auch während der Ferien

Antrag zur „Rentnerarmut in Deutschland“ abgelehnt

Novelle des Luftsicherheitsgesetzes zur Stärkung der Drohnenabwehr beraten

Antrag zur Senkung der Kosten für Arzneimittel beraten

Bundestag lehnt Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ab

50. Sitzung vom 18.12.2025. TOP 10: Demokratiefördergesetz

Forderung nach Demokratiefördergesetz kontrovers beraten

50. Sitzung vom 18.12.2025. TOP 13: Einsetzung eines UA in der 21. WP

35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs gefordert

50. Sitzung vom 18.12.2025. TOP 7, ZP 9: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Kontroverse Debatte zur geplanten Befugniserweiterung der Bundespolizei

Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen den „Islamischen Staat“

Ablehnung „jeder Form einer Chatkontrolle“ gefordert

Debatte zur Vermögensverteilung in Deutschland

Fragestunde am 17. Dezember

Merz: Eingefrorene russische Staatsvermögen gäben Ukraine zwei weitere Jahre

49. Sitzung vom 17.12.2025. TOP Sitzungseröffnung:

49. Sitzung vom 17.12.2025. TOP 1: Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)

Bundeskanzler Merz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig

Experten warnen vor Überregulierung bei Verstößen gegen EU-Sanktionen

Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen als große Chance

13. Sitzung des Bildungs- und Familienausschusses

14. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt

Anhörung zur Gedenkstättenkonzeption des Bundes

Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

9. Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Fachgespräch zum Thema „Pflegekinder zwischen Familie und Staat“

Er eröffnete den ersten Bundestag: Wer war Paul Löbe?

Beschaffung von Impfstoffen und Versorgungssicherheit

48. Sitzung vom 05.12.2025. TOP 28: Bargeld und Bitcoin

48. Sitzung vom 05.12.2025. TOP 27: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Bundestag erinnert an den Friedensvertrag von Dayton vor 30 Jahren

Anträge zu eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgelehnt

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen

Antrag zur Situation in der Paketbranche beraten

Bundestag beschließt das Rentenpaket

Debatte über Bargeld und Potenziale von Bitcoin

Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz

Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen

Debatte über ein „Junior-Spardepot“ für Kinder

Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr beschlossen

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Friedensperspektive für den Sudan erörtert