Experten-Echo zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Finanzbranche begrüßt das Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit

Regelung zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten umstritten

Luftsicherheitsgesetz wird unterschiedlich bewertet

10. Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung

Internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung

Fraktionen äußern sich zur Verteidigung der internationalen Ordnung

Vorlagen zum Lieferkettengesetz debattiert

Digitalisierung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren

54. Sitzung, TOP 26: Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

Breiter Widerstand gegen AfD-Vorstöße gegen die Energiewende

54. Sitzung, TOP 25: Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung

Bundestag lehnt Antrag für ein „Antifa-Verbot“ ab

Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland

Bundestag weist 30 Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurück

Katastrophenschutz und Resistenz kritischer Infrastrukturen debattiert

Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen

Anträge zur Deregulierung in der Landwirtschaft abgelehnt

Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung wird verschoben

Antrag für besseren Mieterschutz erörtert

Schnellere Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen

53. Sitzung, TOP 20: Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Transparenz und Targeting politischer Werbung strittig debattiert

53. Sitzung, TOP 8: Bürokratierückbau

Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau

53. Sitzung, TOP 7: Mittelstandspolitik, Wärmepumpenoffensive

Bundestag lehnt Antrag der Grünen zum Mittelstand

53. Sitzung, TOP 6: Grundsicherungsgeld, Leistungsrechtsanpassungsgesetz

Kontroverse über Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

Fragestunde am 14. Januar

Stärkung von Schwangeren und Müttern bei Existenzgründung

Anträge zur Landwirtschaftspolitik und zum Bodenschutzrecht beraten

Wölfe sollen künftig bejagt werden können

Innenminister Dobrindt: Die Migrationswende wirkt

Ministerin Karin Prien stellte den Digitalpakt 2.0 vor

15. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt

Pro und Contra zu Anpassungen im Terrorismusstrafrecht nach EU-Rügen

14. Sitzung des Digitalausschusses

Diskurs über Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Experten: Verzicht und Nachteile für pflegende Kinder und Jugendliche

13. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

EU-weite Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren erörtert

Arbeitgeber lehnen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab

Banken warnen bei Umwelt-Regeln vor Doppelregulierung

Sachverständige nur teilweise einig beim Vaterschaftsrecht

Fraktionen positionieren sich zum Digital Services Act der Europäischen Union

Deutsches Engagement in internationalen Polizeimissionen

Anträge zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen debattiert

Regelungen zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschlossen

Anträge zur aktuellen Situation in Syrien erörtert

Gesetzesänderungen zum Schutz von Verbrauchern beschlossen

51. Sitzung vom 19.12.2025. TOP 30, ZP 5: Erbschaftsteuer

Vorstöße der Opposition zur höheren Erbschaftsteuer abgelehnt

51. Sitzung vom 19.12.2025. TOP 29: Standortfördergesetz

Bundestag beschließt das Standortfördergesetz

Fraktionen bewerten Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels

Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz gefordert