93 Prozent Preissteigerung für das Mainzer Schülerticket? Nicht mit der AfD!
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert, dass das deutlich vergünstigte Schülerticket ("365 Euro-Ticket") für Mainz und Wiesbaden auch im nächsten Schuljahr erhalten bleibt.
+++ Tempo 30 auf der Rheinallee teilweise aufgehoben: Erneute Klatsche für grüne Verkehrsdezernentin +++
Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster beobachtete die Verhandlung im Stadtrechtsausschuss zu Tempo 30 und kommentiert die Entscheidung:
„Die Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss warf kein gutes Licht auf die Tempo 30-Verfügungen der Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger. Tempo 30 zuDer Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktionm Lärmschutz von Anwohnern an Streckenabschnitten, an denen es keine Wohnungen gibt? Das ist so offenkundiger Unfug, dass es wehtut. Die Fachleute aus Steinkrügers Dezernat hatten auch große Schwierigkeiten zu begründen, warum man auf der Rheinachse zwischen Dieter-von-Isenburg-Straße und Quintinstraße Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen braucht. Denn die Unfallzahlen der Polizei zeigen keineswegs, dass hier Unfälle besonders häufig sind.
Tatsächlich hat sich in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses der Eindruck bestätigt, dass es bei den Tempo 30-Verfügungen von Frau Steinkrüger allein um die Durchsetzung einer politischen Agenda der Grünen geht. Die Zielrichtung der Vertreter der Stadtverwaltung im Stadtrechtsausschuss war klar: Sie wollten keine Kompromisse (die hatte der Vorsitzende des Ausschusses durchaus vorgeschlagen), sondern überall Tempo 30, wo es irgendwie möglich ist.
Das Ergebnis ist für alle Seiten unbefriedigend. Auf den Mainzer Hauptstraßen wird nach der Entscheidung des Stadtrechtsausschusse ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt werden müssen. Das mag nur den Finanzdezernenten freuen, der nun viele strategische Möglichkeiten bekommt, Blitzer aufzustellen. Für alle anderen wäre es aber besser, wenn man dort, wo es nötig ist, nach anderen Möglichkeiten des Lärmschutzes für die Anwohner sucht als Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eine solche Möglichkeit ist zum Beispiel Flüsterasphalt.
Warum der Stadtrechtsausschuss noch keine Entscheidung über den Abschnitt der Rheinachse rund um die Theodor-Heuss-Brücke gefällt hat, ist von außen schwer nachzuvollziehen. Da hier kein Unfallhäufungspunkt vorliegt, sollte die Regelgeschwindigkeit gelten, und die ist laut Gesetzeslage Tempo 50."
Der Mainzer AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose kritisiert den Umstand, dass Nebenstraßen durch die Stadt nur in Ausnahmefällen von Eis und Schnee freigeräumt werden. Der Wintereinbruch sei nicht überraschend eingetreten. Glatte Straßen stellten eine erhebliche Gefahr vor allem für körperlich eingeschränkte und ältere Menschen dar.
Es könne kein Zustand sein, dass die Stadt Mainz weiterhin großzügig finanzielle Mittel für linke Ideologieprojekte oder teure PR-Auftritte bereitstelle, gleichzeitig aber nicht imstande sei, grundlegende Aufgaben wie den Winterdienst flächendeckend zu erfüllen, so Mehlhose.
AfD-Stadtratsfraktion Mainz
93 Prozent Preissteigerung für das Mainzer Schülerticket? Nicht mit der AfD!
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert, dass das deutlich vergünstigte Schülerticket ("365 Euro-Ticket") für Mainz und Wiesbaden auch im nächsten Schuljahr erhalten bleibt.
1 week ago | [YT] | 3
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
+++ Tempo 30 auf der Rheinallee teilweise aufgehoben: Erneute Klatsche für grüne Verkehrsdezernentin +++
Der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Arne Kuster beobachtete die Verhandlung im Stadtrechtsausschuss zu Tempo 30 und kommentiert die Entscheidung:
„Die Verhandlung vor dem Stadtrechtsausschuss warf kein gutes Licht auf die Tempo 30-Verfügungen der Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger. Tempo 30 zuDer Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktionm Lärmschutz von Anwohnern an Streckenabschnitten, an denen es keine Wohnungen gibt? Das ist so offenkundiger Unfug, dass es wehtut. Die Fachleute aus Steinkrügers Dezernat hatten auch große Schwierigkeiten zu begründen, warum man auf der Rheinachse zwischen Dieter-von-Isenburg-Straße und Quintinstraße Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen braucht. Denn die Unfallzahlen der Polizei zeigen keineswegs, dass hier Unfälle besonders häufig sind.
Tatsächlich hat sich in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses der Eindruck bestätigt, dass es bei den Tempo 30-Verfügungen von Frau Steinkrüger allein um die Durchsetzung einer politischen Agenda der Grünen geht. Die Zielrichtung der Vertreter der Stadtverwaltung im Stadtrechtsausschuss war klar: Sie wollten keine Kompromisse (die hatte der Vorsitzende des Ausschusses durchaus vorgeschlagen), sondern überall Tempo 30, wo es irgendwie möglich ist.
Das Ergebnis ist für alle Seiten unbefriedigend. Auf den Mainzer Hauptstraßen wird nach der Entscheidung des Stadtrechtsausschusse ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt werden müssen. Das mag nur den Finanzdezernenten freuen, der nun viele strategische Möglichkeiten bekommt, Blitzer aufzustellen. Für alle anderen wäre es aber besser, wenn man dort, wo es nötig ist, nach anderen Möglichkeiten des Lärmschutzes für die Anwohner sucht als Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eine solche Möglichkeit ist zum Beispiel Flüsterasphalt.
Warum der Stadtrechtsausschuss noch keine Entscheidung über den Abschnitt der Rheinachse rund um die Theodor-Heuss-Brücke gefällt hat, ist von außen schwer nachzuvollziehen. Da hier kein Unfallhäufungspunkt vorliegt, sollte die Regelgeschwindigkeit gelten, und die ist laut Gesetzeslage Tempo 50."
1 month ago (edited) | [YT] | 8
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Im stillen Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Mainz am 27. Februar 1945.🕯
1 month ago (edited) | [YT] | 5
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Mit städtischen Mitteln werden in Mainz linke Organisationen finanziert, die wiederum gegen demokratisch gewählte Parteien agitieren.
In unserem neuesten Antrag fordern wir: Kein parteipolitischer Aktivismus auf Steuerzahlerkosten!
#AfD #Mainz
1 month ago | [YT] | 12
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Der Mainzer AfD-Stadtrat Lothar Mehlhose kritisiert den Umstand, dass Nebenstraßen durch die Stadt nur in Ausnahmefällen von Eis und Schnee freigeräumt werden. Der Wintereinbruch sei nicht überraschend eingetreten. Glatte Straßen stellten eine erhebliche Gefahr vor allem für körperlich eingeschränkte und ältere Menschen dar.
Es könne kein Zustand sein, dass die Stadt Mainz weiterhin großzügig finanzielle Mittel für linke Ideologieprojekte oder teure PR-Auftritte bereitstelle, gleichzeitig aber nicht imstande sei, grundlegende Aufgaben wie den Winterdienst flächendeckend zu erfüllen, so Mehlhose.
3 months ago | [YT] | 6
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz wünscht ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2026!
3 months ago | [YT] | 5
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Die AfD-Stadtratsfraktion Mainz wünscht besinnliche Weihnachten!
3 months ago | [YT] | 6
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Mit inzwischen acht Dezernaten bläht sich die Mainzer Verwaltung trotz klammer Haushaltslage immer weiter auf.
Wir fordern: Verwaltungskosten deckeln, Verwaltung verschlanken!
#AfD #Mainz
3 months ago | [YT] | 5
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Die anhaltende Migrationskrise kostet auch den Mainzer Haushalt Millionen.
Wir fordern: Freiwillige Leistungen streichen und konsequent abschieben!
#AfD #Mainz
3 months ago | [YT] | 5
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AfD-Stadtratsfraktion Mainz
Die Mainzer Bürger und Gewerbetreibenden müssen entlastet, statt ständig weiter geschröpft werden.
Wir fordern in unserem Haushaltsbegleitantrag: Grundsteuer und Mietnebenkosten senken!
3 months ago | [YT] | 6
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