AfD-Fraktion NRW

Auch fast 40°C in Schwerte hielten uns nicht davon ab, mit den Bürgern über unsere parlamentarische Arbeit für NRW ins Gespräch zu kommen. Ein besonderer Dank geht hierbei an unsere Freunde aus dem KV Unna, die mit uns geschwitzt haben. ☀️💙 #afd #ltnrw

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2 days ago | [YT] | 3,833

AfD-Fraktion NRW

++ Nur Glück verhinderte in Köln die nächste Tragödie ++

Ein 22-jähriger Syrer griff laut aktuellen Medienberichten am Sonntag mehrere Menschen im Kölner Stadtgebiet an. Unter anderem soll er versucht haben, einen Reisenden auf die Gleise zu ziehen. Offenbar verhinderte nur das schnelle Eingreifen von Zeugen Schlimmeres, denen wir als AfD-Fraktion NRW aufrichtig für ihren Mut danken.

Dazu Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

„Der Tatverdächtige griff am Nachmittag an verschiedenen Haltestellen wie auch in einem Restaurant mehrere Personen an, verletzte sie dabei mit Faustschlägen und Tritten. Am Haltepunkt Köln-Trimbornstraße zog er einen Reisenden in Richtung Gleise. Passanten griffen ein und retteten dem Opfer damit womöglich das Leben.

Dieser zutiefst verstörende Vorfall ist umfassend aufzuklären. Wie kam der Tatverdächtige nach Deutschland, wie ist sein Aufenthaltsstatus und welche polizeilichen Erkenntnisse liegen vor? Verfügt er über keine Duldung, warum ist er noch hier?

Sicher ist allerdings schon jetzt: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass nur Glück oder das beherzte Eingreifen von Bürgern die nächste durch eine fatale Migrationspolitik verursachte Tragödie (Drs. 18/14223) verhindert. Wie sicher unsere Heimat ist, entscheidet sich bereits an der Landesgrenze.“

1 week ago | [YT] | 28,311

AfD-Fraktion NRW

1 week ago | [YT] | 6,129

AfD-Fraktion NRW

++ Unsere Anträge im Juni ++

Wir machen im Landtag Druck für mehr Transparenz in der Klimapolitik, der Kriminalstatistik sowie NGO-Aktivismus an Schulen. Das sind unsere Anträge im Juni:

👉 Die Regierung rechtfertigt klimaideologische Maßnahmen mit einem Extremszenario, das sich in der Wissenschaft als Luftnummer entpuppt hat. Alle Maßnahmen im Verantwortungsbereich der Landesregierung sind auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu überprüfen, Subventionsprogramme sollen einem Moratorium unterliegen.

👉 Wir wollen das Deutsche Museum für Naturschutzgeschichte auf Schloss Drachenburg im Sinne eines einzigartigen kulturellen und historischen Erbes Nordrhein-Westfalens bewahren.

👉 Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein wichtiges Instrument zur systematischen Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung. Demografische, örtliche und tatbezogene Daten sind jedoch der aktuellen Entwicklung anzupassen.

👉 Politische Neutralität und das Überwältigungsgebot gelten im Schultunterricht. NGO-Aktivismus, insbesondere durch Nutzung schulischer Infrastruktur, ist konsequent zu unterbinden.

👉 In einem demokratischen Rechtsstaat ist der Zugang zu freien Informationen im Internet essenziell. Landesmedienanstalten dürfen nicht als Torwächter mit verpflichtenden technischen Algorithmen festlegen, welche Informationsangebote für Konsumenten im Internet hervorgehoben werden.

👉 Um Gefängnisse in NRW zu entlasten, ist die Haftstrafe für ausländische Straftäter künftig in den Herkunftsländern zu vollstrecken.

👉 Zur Entlastung maroder und baufälliger Rheinbrücken bringen wir ein Rheintunnel-Pilotprojekt auf den Weg.

👉 Der Landtag wird immer größer, doch das ist der falsche Weg. NRW braucht ein effizientes und bürgernahes Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine Verkleinerung des Landtags ein.

1 week ago | [YT] | 8,655

AfD-Fraktion NRW

++ Windindustrie-Schrott vergammelt in Tschechien und Polen ++

Bei diesem spektakulären Umweltskandal klicken die Handschellen: Ein prominenter Unternehmer aus der Windindustrie entsorgt laut Medienberichten 700 Tonnen Windindustrie-Schrott in Tschechien und Polen. Demnach wurden Beweise vertuscht und Mitarbeiter vergiftet. Dazu Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Der Fall hat das Format eines veritablen Wirtschaftsthrillers, doch in den einschlägigen Mainstreammedien spielt das Thema kaum eine Rolle. Und das zeigt wieder einmal: Wenn es um ökonomische Interessen (Drs. 18/16050) der angeblich so grünen Klimaschutzlobby geht, wird mit zweierlei Maß gemessen und man kehrt Skandale lieber unter den Teppich, statt vehement im Sinne von Gesundheitsschutz und Umwelt aufzuklären.

Wer es mit Natur und Mensch wirklich ernst meint, darf Skandale nicht aus ideologischen Motiven ignorieren oder Geschäftsmodelle verteidigen, welche solche ‚grünen’ Umweltverbrechen überhaupt erst möglich machen. Tatsache ist: Die immer wieder kolportierte Energiewende ist alles andere als nachhaltig, von ihrer Effizienz ganz zu schweigen.

Sauereien wie diese bleiben kein Einzelfall. Umso wichtiger ist es, die sogenannten regenerativen Energien nicht länger zu idealisieren. Der Umwelt hilft keine Ideologie, sondern Pragmatismus, Augenmaß und Verantwortung."

1 week ago | [YT] | 7,647

AfD-Fraktion NRW

++ Sichere Grenzen sind der Garant für Freiheit ++

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach eigenem Bekenntnis nicht viel für Grenzschutz übrig. Die Betonsperren auf Weihnachtsmärkten sind für ihn auch eher ein ästhetisches Malheur als vielmehr Sinnbild des sicherheitspolitischen Versagens dieser Landesregierung.

Solche Aussagen werfen ein fragwürdiges Licht auf das Amtsverständnis des Innenministers, kritisiert Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Grenzschutz ist der Garant für Freiheit. Nur durch sichere Grenzen (Drs. 18/11036) halten wir Kriminelle, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen von unserer Heimat fern. Verantwortungsvolle Innenpolitik wirkt präventiv, um Bürger zu schützen.

Kampf gegen arabische Clans, Messergewalt oder Terrorismus: Das alles ist Flickwerk. Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen, um Probleme zu lösen, mit denen sie sich ohne offene Grenzen niemals hätte auseinandersetzen müssen. Doch statt diese unumstößliche Tatsache anzuerkennen, werden die Probleme von Tag zu Tag größer.

Solange wir keine Kehrtwende bei Grenzschutz und Rückführungen einleiten, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Offenkundig fehlen der Landesregierung Wille und Kraft zu dieser Kehrtwende. Wir hingegen sind dazu bereit.“

1 week ago | [YT] | 12,421

AfD-Fraktion NRW

++ Greenpeace ist nicht gemeinnützig ++

Greenpeace steht seit langer Zeit auf Kriegsfuß mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. In einer illegalen Aktion überkleben die linken Öko-Aktivisten Tempo-130-Schilder an allen 28 deutschen Grenzübergängen, darunter auch in NRW. Dazu Klaus Esser, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

"Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist kein harmloser Aktivismus, sondern eine Straftat. Fragwürdige Linksaktivisten wie Greenpeace treten immer wieder mit umstrittenen Aktionen in Erscheinung, dabei geht es ausschließlich um kurzfristige Aufmerksamkeit sowie Stimmungsmache. Typisch ist auch das Besetzen von Gebäuden, wie beispielsweise der EU-Kommission oder des Energiekonzerns Uniper.

Politisch motivierte NGOs (Drs. 18/14721) dürfen kein Geld aus der Steuerkasse erhalten, das gilt umso mehr für Organisationen, die konkrete Straftaten begehen oder diese gutheißen. Der aktuelle Fall von Greenpeace macht eine konkrete Überprüfung dieser Organisation und ihrer Finanzen – insbesondere im Hinblick auf Gemeinnützigkeit – umso wichtiger. Wer Bürgern und Gesellschaft schadet, darf hierfür nicht auch noch vom Steuerzahler belohnt werden."

2 weeks ago | [YT] | 5,907

AfD-Fraktion NRW

++ Die Zeitenwende in der Migration beginnt ++

Gemeinsam läuten die patriotischen Fraktionen im EU-Parlament eine migrationspolitische Zeitenwende ein. Die AfD-Delegation in der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) hat die historische Rückführungsverordnung aktiv mit ausgearbeitet.

Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Unser Dank für diese herausragende Arbeit gilt insbesondere René Aust als Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament. Wir sind fest davon überzeugt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und damit auch die Regionen Europas von klaren Regeln in der Migrationspolitik profitieren, welche nicht nur als Paragrafen auf dem Papier stehen, sondern konsequent bereits auf EU-Ebene (Drs. 18/3905) durchgesetzt werden."

Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, ergänzt:

„Mein Glückwunsch gilt insbesondere Mary Khan MdEP, die in ihrer Rolle als Schattenberichterstatterin aktiv am Erfolg der migrationspolitischen Wende mitgewirkt hat. Die Rückführungsverordnung ist ein historischer Erfolg und gleichzeitig der Auftakt, den jahrelangen Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden. Künftig wird es u.a. möglich sein, Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen, um dort Rückführungszentren einzurichten. Ich erwarte von der Bundesregierung eine schnellstmögliche Umsetzung!“

2 weeks ago | [YT] | 7,778

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++ ARD-Staatsvertrag ist Augenwischerei ++

Wenn die etablierten Fraktionen von Reformen sprechen, wird es für Bürger teuer. So auch bei der Novelle des ARD-Staatsvertrags, betont Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Viel Papier und am Ende wieder nur heiße Luft. Das war sowieso von Anfang an klar. Doch wie dreist man Beitragszahler über den Tisch zieht, wird jetzt erneut deutlich.

So gönnt sich die ARD bislang ein üppiges Generalsekretariat. Zuständig ist es unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit und politischen Lobbyismus. Wozu das überhaupt im Sinne der Zuschauer nötig ist, blieb bis heute vollkommen ungeklärt. Immerhin wird dieses überflüssige Generalsekretariat im Zuge des genannten Staatsvertrags laut ARD zu einer Geschäftsstelle umgewandelt.

Wer nun allerdings glaubt, dass das Thema hiermit für alle Beitragszahler erledigt ist, erlebt ein böses Erwachen. Laut Berichten steht sogar eine Verdopplung der Personalzahl im Raum. Sogleich beschwichtigt man natürlich von Seiten der ARD, das keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden.

Für uns steht fest: Die ÖRR-Reform ist ein Schlag ins Wasser. Bislang führt sie nur zu mehr Apparat und mehr Kosten. Alle AfD-Landesregierungen beenden diesen medienpolitischen Irrweg. Wir sorgen dafür, dass ARD und ZDF endlich ihren Gürtel enger schnallen. Spätestens dann ist der überall in Deutschland unpopuläre Zwangsbeitrag (Drs. 18/10245) Geschichte."

2 weeks ago | [YT] | 6,884

AfD-Fraktion NRW

++ Ein CDU-Austritt lohnt sich immer ++

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) liebäugelt in Medien öffentlich mit einem Parteiaustritt für den Fall, dass es zwischen AfD und CDU zu einer Regierungskoalition kommt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Unabhängig von rein spekulativen Koalitionsfragen, die sich vor dem Hintergrund demoskopisch desaströser CDU-Umfragen sowie des sichtlich ergrünten NRW-Regierungschefs Hendrik Wüst derzeit ohnehin nicht stellen, ist die Entscheidung für einen CDU-Austritt immer zu begrüßen. Darüber hinaus finden von der Landesregierung wie Bundesregierung enttäuschte CDU-Anhänger jederzeit eine neue politische Heimat in der AfD.

Welche konkreten parlamentarischen Mehrheiten sich nach bevorstehenden Landtagswahlen (Drs. 18/10570) ergeben, obliegt alleine den Wählern. Unsere Fraktion steht für Politik im Interesse von Bürgern sowie insbesondere unserer aller Heimat NRW und Deutschland.

Diese Arbeit wird von immer mehr Menschen honoriert. Wir nehmen den Auftrag als große Anerkennung sowie Verpflichtung wahr und geben jenen wieder eine Stimme, die sich enttäuscht von der Politik dieser Landesregierung abwenden."

2 weeks ago | [YT] | 16,428