AfD-Fraktion NRW

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++ PISA-Studie ist Quittung für gescheiterte Migrationspolitik ++

Schüler in Deutschland schneiden mit dem schlechtesten Ergebnis seit Beginn der PISA-Erhebungen ab. Die Landesregierung erhält nun ihre Quittung für eine seit Jahren gescheiterte Migrationspolitik, kritisiert Dr. Christian Blex, schulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Die ohnehin katastrophalen Ergebnisse bei Lesen, Textverständnis und Mathematik werden nochmals unterboten. In vielen Schulen unseres Landes herrschen babylonische Zustände, auch die Leistungen der zweiten Generation von Ausländern sind signifikant schlechter als die der verbliebenen deutschen Schüler (Drs. 18/14894).

Längst dreht sich der Schulalltag um Kriminalitätsbewältigung. Lehrer werden zu Sozialarbeitern. Ohne eine Wende in der Migrations- und Bildungspolitik verlieren wir nicht nur den internationalen Anschluss, sondern unsere Zukunft.“

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++ Wald wird für Windindustrie zur Asphaltwüste ++

Fast zwei Kilometer lang und rund sechs Meter breit ist die illegale Asphaltschneise mitten durch einen Wald bei Meschede-Remblinghausen.

Hierüber wollte der Projektierer ABO Energy tonnenschwere Bauteile für den Bau von Windindustrieanlagen transportieren. Dieser Skandal ist politisch aufzuarbeiten, so Zacharias Schalley, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Der gesamte Vorfall ist bemerkenswert – vor allem, weil eine der beteiligten Behörden sogar die Notwendigkeit eines Rückbaus der Straße bezweifelt. Dabei sind die Konsequenzen insbesondere durch Bodenversiegelung und eine veränderte Wasserführung fatal.

Der Klimareligion ist im Zweifel jedes Mittel recht. Schluss damit! Wir stoppen die Zerstörung unserer Natur durch eine hemmungslose Profitgier (Drs. 18/19137) der Windindustrie.“

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++ Sozialabgaben erdrücken Wirtschaftswachstum ++

Bürger und Unternehmen erwartet bis zum Jahr 2035 ein gewaltiger Kostenschock. Nach Einschätzung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis dahin auf mehr als 50 Prozent des Bruttolohns ansteigen. Dazu Christian Loose, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Alle bisherigen Reformmaßnahmen waren maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht nun den ganz großen Wurf bei Rente, Pflege- und Krankenversicherung. Das ist mit Blick auf die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit umso dringender.

Wir müssen die Belastungen bei Energie (Drs. 18/17736), Arbeit sowie Steuern und Sozialabgaben endlich auf ein international wettbewerbsfähiges Minimum senken, damit Unternehmen wieder in Deutschland produzieren. Nur dann bleiben unsere Sozialsysteme zukunftssicher und bezahlbar.“

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