AfD-Fraktion NRW

++ Asylchaos statt Sicherheit und Meinungsfreiheit ++

Die Asylbewerberzahlen bleiben schwindelerregend hoch. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen im Jahr 2025 insgesamt 168.543 Anträge vor. Oder anders ausgedrückt: Die Ausländerbehörden müssen pro Jahr Asylanträge im Umfang der Einwohnerzahl einer Großstadt bearbeiten. Aus der versprochenen Migrationswende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist wenig überraschend nichts geworden, bilanziert Sven Tritschler, Sprecher für Kommunales und Heimat der AfD-Fraktion NRW.

„Das Asylchaos in NRW ist zudem das Vermächtnis der auf ganzer Linie gescheiterten Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Statt um konsequente Abschiebungen drehte sich ihre zu Recht verkürzte Amtszeit um Gender- und Queer-Ideologie sowie die Schaffung von Meldestellen, um gegen unbequeme politische Meinungen vorzugehen.

Bürger fordern eine sichere Heimat und sichere Jobs. Stattdessen bekommen sie weiterhin illegale Zuwanderung von teils brandgefährlichen Terroristen sowie Kriminellen. Wer hingegen nur Kritik am Islam äußert, droht bereits in den Fokus von Meldestellen zu geraten, die in NRW wie Pilze aus dem Boden schießen. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage glaubt nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.

Sicherheit und Freiheit sind elementare Grundrechte im demokratischen Rechtsstaat. Eine Regierung, die bei der Gewährleistung dieser Grundrechte auf ganzer Linie versagt, steht nicht mehr im Dienst ihrer Bürger.“

13 hours ago | [YT] | 17,649

AfD-Fraktion NRW

++ Abkühlung für Klimahysteriker ++

Während SPD-Umweltpolitiker André Stinka noch vor durch Klimawandel verursachte Temperaturen um 50 Grad in Bochum fabuliert, sieht die harte Realität für viele Bürger in Deutschland ganz anders aus. Über fünf Millionen Menschen können ihre Heizrechnung aufgrund hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen. Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Allein zwischen 2024 und 2025 stieg die Erdgasrechnung für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter-Wohnung um 15 Prozent an. Sicher ist: Es wird in Zukunft noch teurer, denn die Regierung schaltet von Kernkraft bis Erdgas alles ab, was unseren Wohlstand sichert.

So kann es nicht mehr weitergehen. Die linke Klimaideologie treibt Bürger und Unternehmen in den Ruin. Es muss für uns alle endlich wieder aufwärts gehen. André Stinka und seine SPD sollten sich fragen, wer wirklich für ihre Klimahysterie blutet. Nicht nur die Industrie, sondern vor allem auch Arbeiter. Diese SPD schert sich längst nicht mehr um Sorgen und Probleme ihrer Wähler. Egal ob Kohle, Öl, Erdgas oder Kernkraft: Mit uns wird Energie wieder bezahlbar. Damit Bürger und Unternehmen wieder eine Perspektive auf eine gute Zukunft haben.“

1 day ago | [YT] | 13,738

AfD-Fraktion NRW

++ Bauernhöfe sind unsere Heimat ++

Die CDU steht fest an der Seite der Bauern. Dieses überholte Bild existiert immer noch in vielen Köpfen, obgleich es schon lange Geschichte ist. Heute vertritt die CDU bestenfalls noch die Interessen einer linken Großstadt‑Schickeria. Der Bauernhof als integraler Teil unserer Heimat, auf dem qualitativ hochwertige, regionale Lebensmittel produziert werden, spielt für die Klimalobbyisten der etablierten Fraktionen längst keine Rolle mehr. Dazu Zacharias Schalley, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD‑Fraktion NRW:

„Der heimatliche Bauernhof ist nur noch Bilderbuchidylle. Er wird entweder zu einer auf Effizienz getrimmten Agrarfabrik, die statt hochwertiger Nahrung Betriebsstoffe für Menschen produziert, oder (und so hätte es die CDU am liebsten) der Bauernhof wird einfach zur Nutzfläche für eine vollkommen absurde und öffentlich hochsubventionierte Klimaideologie umgewidmet.

Immer wieder fabulieren etablierte Fraktionen von Heimat, können den Begriff aber nicht im Ansatz definieren oder gar mit Leben füllen. Tatsache ist: Unsere Bauernhöfe sind Wahrer von Natur und Heimat. Sie zu erhalten und zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Drs. 18/648). Eine AfD‑geführte Landesregierung schafft endlich wieder Respekt für die unverzichtbare Arbeit unserer Bauern.“

1 day ago | [YT] | 16,277

AfD-Fraktion NRW

💙🇩🇪 Heimat im Herzen: Beim großen AfD-Mandatsträgerkongress NRW haben sich hunderte AfD-Kommunal- Landes- und Bundespolitiker getroffen, um unser geliebtes Land wieder auf Kurs zu bringen.

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5 days ago | [YT] | 12,933

AfD-Fraktion NRW

💙🇩🇪 Weitere Eindrücke vom großen AfD-Mandatsträgerkongress NRW. Wir holen uns Stück für Stück und auf allen Ebenen unser Land zurück.

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6 days ago | [YT] | 8,701

AfD-Fraktion NRW

💙🇩🇪 Der AfD-Mandatsträgerkongress NRW war die größte Veranstaltung dieser Art in der Geschichte unseres Bundeslandes – und ein voller Erfolg! Vielen Dank an alle Mandatsträger, Gastredner und Helfer. Es war uns eine Freude, den Abend mit Euch und unseren Ehrengästen Dr. Alice Weidel, Beatrix von Storch, Gerald Grosz, Peter Weber und Sebastian Münzenmaier zu verbringen.

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1 week ago | [YT] | 14,656

AfD-Fraktion NRW

Gestern noch heißes Gesprächsthema auf Social Media und in den Nachrichten, heute schon im Landtag – das sind unsere Anträge im Januar:

👉 Das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage, damit die Regierung gegen missliebige Journalisten und Redaktionen vorgehen kann. Damit stellt es einen höchst bedenklichen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit dar und ist deshalb zu stoppen.

👉 In seinem Streben nach Freiheit verdient das iranische Volk unsere volle Solidarität. Der Landtag ist deshalb aufgefordert, schwere Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufs Schärfste zu verurteilen und Bestrebungen für eine Absetzung des Mullah-Regimes zu begrüßen.

👉 Immer wieder werden Ausländerbehörden in NRW von Korruptions- und Betrugsskandalen erschüttert. Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen und muss konsequente Maßnahmen ergreifen, um die Integrität seiner Behörden und ihrer Mitarbeiter zu wahren.

👉 Windindustrieanlagen bleiben eine unberechenbare Gefahr für Menschen und Umwelt. Insbesondere zum Schutz von Verkehrswegen und kritischer Infrastruktur ist beim Bau dieser Anlagen ein Mindestabstand von 1.000 Metern einzuhalten.

👉 Freiwilligkeit hat Vorrang: Zwangsmitgliedschaften in der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen sind zu beenden.

👉 Gute Deutschkenntnisse bleiben der Schlüssel zum Bildungserfolg. Fremdsprachige Schüler brauchen deshalb schon vor dem Regelunterricht differenzierte Unterstützung.

1 week ago | [YT] | 11,007

AfD-Fraktion NRW

++ Staatenloser Krimineller wird seit 23 Jahren in NRW geduldet ++

Ein 47-jähriger ausländischer Straftäter überfällt im September mit einem Messer bewaffnet Kinder auf einem Dortmunder Spielplatz. Solche Taten sind in Deutschland bittere Realität. Doch dieser Fall ist in besonderem Maße verstörend, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im NRW-Landtag ans Tageslicht förderte.

Einerseits, weil der Beschuldigte seit 2003 mit sage und schreibe 336 Straftaten wie Eigentumsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung trat. Er ist ausreisepflichtig, wird aber seit 23 Jahren in Deutschland „geduldet“.

Was hier geschieht, ist unverantwortlich. Dieser Straftäter hätte unser Land längst verlassen müssen. Stattdessen bleibt er seit Jahrzehnten einfach hier und macht auf Spielplätzen Jagd auf Kinder. Die Behörden wissen bis heute nicht einmal, woher er kommt. Ein juristischer wie auch politischer Offenbarungseid, der wieder einmal deutlich macht, dass offene Grenzen und eine fehlgeleitete Migrationspolitik zu verheerenden Konsequenzen führen. Wir sind es leid. Ausländische Straftäter müssen unser Land sofort verlassen.

1 week ago | [YT] | 29,924

AfD-Fraktion NRW

++ Corona-Pandemie restlos aufklären ++

Auf den ersten Blick war die Corona-Pandemie vor allem eine medizinische Herausforderung für Gesundheitssysteme in aller Welt. Doch tatsächlich war sie weit mehr als das: Corona ist und bleibt der entscheidende Lackmustest dafür, wie genau es die Regierung in einer Krisensituation mit den Grundrechten, der Demokratie und der individuellen Freiheit nimmt. Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:

„Ob mehr als fragwürdige Masken-Deals, der Umgang mit Impfkritikern oder Freiheitseinschränkungen für vulnerable Gruppen – all dies verdient eine unmittelbare parlamentarische Aufklärung (Drs. 18/12672). Das gilt selbstverständlich auch für gesundheitliche Folgen der Corona-Impfung. Als AfD-Fraktion NRW haben wir diese Aufklärung mit eigenen Anträgen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorangetrieben.

Es ist und bleibt wenig überraschend, dass die etablierten Fraktionen an dieser Aufklärung bis heute wenig Interesse zeigen. Ohne uns würde man das Thema politischer Verantwortlichkeiten für Fehler während der Corona-Pandemie am liebsten ganz unter den Tisch kehren.

Wir werden uns weiterhin in den Parlamenten für vollständige Transparenz über das Geschehene einsetzen. Alle Fehler der Corona-Zeit sind – unabhängig von Fraktionen, Parteien sowie Personen – vollständig aufzuklären und müssen, wenn nötig, zu juristischen Konsequenzen führen. Gerade und besonders, damit sich eine solche Krise von Demokratie und Bürgerrechten nie wiederholt.“

1 week ago | [YT] | 26,920

AfD-Fraktion NRW

++ CDU versagt beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ++

Kindesmissbrauch zählt zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Viel zu oft kommen Tatverdächtige, die sich an Kindern vergehen, mit vergleichsweise milden Strafen davon. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allerdings nun öffentlichkeitswirksam bei einem Treffen des Deutschen Beamtenbundes die laxe Gesetzeslage zu Kinderpornografie kritisiert, wirkt das mehr als scheinheilig.

„Anträge unserer Fraktion zu konsequenten Strafen sowie Opferschutz werden von den Etablierten im Landtag regelmäßig abgeräumt“, mahnt Zacharias Schalley, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.

„Hendrik Wüst vermittelt den Eindruck, Kindesmissbrauch sei nur ein Randphänomen aus der Schmuddelecke im Internet, und es brauche lediglich mehr Ermittlungsbefugnisse durch Polizei und Justiz. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Wir erleben in Deutschland systematischen Kindesmissbrauch, der seit Jahren politisch geduldet oder sogar gefördert wird.

Beispiele sind die ideologisch geprägte Frühsexualisierung in Kindergärten. Man denke nur an als pädagogisches Konzept getarnte Übergriffe wie das sogenannte Original Play oder Vorlesestunden mit Dragqueens. Die Sexualisierung von Kindern ist kein Randphänomen, sondern auch bei uns in NRW bitterer Alltag. Und das mitten in der Gesellschaft.

Statt wirkungsloser Reden kann die Wüst-CDU im Landtag endlich zeigen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch meint. Unsere Anträge dazu liegen auf dem Tisch.“

2 weeks ago | [YT] | 26,353