AfD-Fraktion Bundestag

„Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede deutsche Bewerbung erfolgreich. Deutschland konnte sich als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen, drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und trotz jahrelanger Bemühungen nicht einmal gegen Österreich durchsetzen. Merz hat versprochen, dass er Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett machen würde. Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese gescheitert.
Die Nicht-Wahl ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat. Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die den veränderten Machtverhältnissen in einer multipolaren Welt Rechnung trägt. Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge: Freiwillige Leistungen sind zu kürzen oder zu streichen, solange keine grundlegende Reform erfolgt und Deutschland angemessen berücksichtigt wird.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur: Statt wertegeleiteter Moralpolitik brauchen wir Realpolitik. Eine Außenpolitik, die zuerst deutschen Interessen dient – dann wird Deutschland auch auf der Bühne der internationalen Politik wieder ernst genommen.“
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

2 days ago | [YT] | 39,540

AfD-Fraktion Bundestag

Wir laden herzlich zum 1. Demokratiekongress am 26. und 27. Juni 2026 nach Berlin ein. Unter den Leitthemen »Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte« diskutieren Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus dem In- und Ausland über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses stehen aktuelle Herausforderungen für Demokratie und freie Rede – von den Auswirkungen des europäischen Digital Services Act über die Rolle unabhängiger Medien bis hin zu Fragen der parlamentarischen Freiheit und des Schutzes grundlegender Bürgerrechte. Neben hochkarätigen Vorträgen und Podiumsdiskussionen bieten mehrere Arbeitsforen Raum für vertiefende Debatten und den Austausch mit Fachexperten.
Zu den Gästen zählen unter anderem Prof. Ing. Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik a. D., der Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Holger Friedrich, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, die Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) Dr. Susanne Fürst, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D. Dr. Hans-Georg Maaßen, der Medienwissenschaftler Prof. a. D. Dr. Michael Meyen, die Publizistin Dr. Ulrike Guérot, der Unternehmer Alexander von Bismarck sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir tragfähige Konzepte und Strategien zum Erhalt der Freiheit der Rede entwickeln und praxisnahe Lösungen zum Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erarbeiten.
Interesse? Dann hier anmelden: afdbundestag.de/1-demokratiekongress/
Weitere Veranstaltungen gibt es hier: afdbundestag.de/veranstaltungen/

3 days ago | [YT] | 2,300

AfD-Fraktion Bundestag

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar.

Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit.“
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel Bas‘ Äußerungen.

1 week ago | [YT] | 63,313

AfD-Fraktion Bundestag

77 Jahre #Grundgesetz – das ist für uns als #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Anlass zur Freude und zur Mahnung zugleich. Unser Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die unveräußerlichen #Grundrechte der Bürger. Es ist die Lehre aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte und das Fundament unseres freiheitlichen Staates. Die Grundrechte sind dabei keine Geschenke des Staates, sondern Abwehrrechte der Bürger gegen staatliche Willkür und Machtmissbrauch. Gerade in den vergangenen Jahren wurde deutlich, wie wichtig ein starkes Grundgesetz ist. Während der Corona-Zeit wurden Grundrechte in einem bislang kaum vorstellbaren Ausmaß eingeschränkt. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gerieten massiv unter Druck. Viele Bürger hatten das Gefühl, ihre Sorgen und Kritik nicht mehr frei äußern zu können, ohne gesellschaftliche oder berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Eine Demokratie lebt jedoch von offenen Debatten, echter Opposition und dem freien Austausch von Meinungen. Auch heute erleben wir, dass Regierungskritik zunehmend diffamiert und Andersdenkende ausgegrenzt werden. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss jedoch gerade unbequeme Meinungen schützen und die Freiheit der Bürger verteidigen. Für die AfD-Fraktion ist deshalb klar: Das Grundgesetz darf nicht nur gefeiert, sondern muss aktiv verteidigt werden – gegen jede Form staatlicher Übergriffigkeit, gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte und gegen den Versuch, demokratische Opposition zu delegitimieren. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität des deutschen Volkes. 77 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung, Freiheit und Demokratie für kommende Generationen zu bewahren.

2 weeks ago | [YT] | 9,335

AfD-Fraktion Bundestag

Mütter schenken Leben, geben Halt, hören zu, trösten, stärken und begleiten ihre Kinder mit Liebe und Fürsorge durch das Leben. Zum Muttertag danken wir allen Müttern für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre Geduld und ihre Kraft. Sie prägen Generationen, vermitteln Werte und geben ihren Familien Geborgenheit und Zusammenhalt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht allen Müttern einen schönen Muttertag!

3 weeks ago | [YT] | 11,737

AfD-Fraktion Bundestag

Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile GKV“ soll schon in der kommenden Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Deutschland hat das ineffizienteste Gesundheitssystem in Europa. Nirgendwo sonst zahlen Bürger so hohe Beiträge bei abnehmender Qualität. Eine weitere Belastung von Patienten oder Beitragszahlern, wie sie die Bundesregierung plant, ist verantwortungslos. Um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, braucht es bis 2030 Einsparungen von 40 Milliarden Euro. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ermöglicht dieses Einsparvolumen.“

Alle Infos hier: afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-altern…

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1 month ago | [YT] | 12,702

AfD-Fraktion Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Community Manager (Geschlecht egal). Sie möchten die digitale Kommunikation aktiv mitgestalten, den Austausch mit der Community weiterentwickeln und strategisch begleiten? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Diese und weitere offene Stellen finden Sie hier: stellen.afdbundestag.de/

1 month ago | [YT] | 3,156

AfD-Fraktion Bundestag

„Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt zu konsolidieren, setzt die schwarz-rote Koalition auf eine ungebremste Schuldenpolitik.

Rund ein Drittel aller Staatsausgaben des Bundes wird über neue Schulden finanziert. Das ist ein extremes Niveau und in dieser Größenordnung schlicht nicht vertretbar.

Diese Schuldenpolitik hat unmittelbare und sogar kurzfristige Auswirkungen auf den Schuldendienst im Bundeshaushalt. Schon für das Jahr 2030 plant die Bundesregierung im Haushalt mit 78,7 Milliarden Euro an Zinszahlungen – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025. Diese Zinslast frisst Jahr für Jahr Spielräume auf, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Und von Schuldentilgung sprechen wir dabei noch gar nicht.

Die Bundesregierung muss diese Eckwerte für ihren Haushaltsentwurf 2027 komplett überarbeiten und endlich ihre Hausaufgaben machen. Es muss zuerst bei den unnötigen Staatsausgaben gespart werden. Die AfD-Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren eine Vielzahl konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats.

Eines ist nach diesem Zahlenwerk leider auch klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird seinem Amt in diesen herausfordernden Zeiten nicht gerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sein Kabinett umbauen, den Finanzminister entlassen und einen Nachfolger berufen, der den Fokus auf das Land legt und nicht auf seine eigene Partei“, so Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

1 month ago | [YT] | 32,601

AfD-Fraktion Bundestag

Wir laden Sie herzlich zu unserem verteidigungspolitischen Forum nach Berlin ein. Unter dem Motto „Sicherheit neu denken – Verantwortung und Souveränität“ debattieren wir am 8. Mai 2026 über verteidigungspolitische Herausforderungen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag richtet ihre Politik konsequent am deutschen Interesse und an den realpolitischen Gegebenheiten aus. Deutschland benötigt einen präzisen verteidigungspolitischen Kompass und eine politische Führung, die in der Lage ist, unser Land sicher durch die Krisen unserer Zeit zu führen.

Wenngleich es unterschiedliche politische Schwerpunkte und Meinungen gibt, steht für die AfD-Fraktion fest: Unsere Richtschnur ist unser Land und das deutsche Volk – so, wie es das Grundgesetz und unsere Überzeugung verlangen. Über die konkreten Ziele und darüber, wie diese erreichbar sind, möchten wir uns mit Ihnen austauschen.

Interesse? Hier können Sie sich anmelden:
afdbundestag.de/veranstaltung/verteidigungspolitis…

1 month ago | [YT] | 3,521

AfD-Fraktion Bundestag

Impressionen zweier intensiver Tage des Austauschs im Deutschen Bundestag: Beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Fraktionsgeschäftsführer und dem anschließenden Fraktionsspitzentreffen standen Berichte aus Bund, Ländern und Europa, strategische Abstimmungen sowie inhaltliche Impulse zur Regierungsarbeit im Mittelpunkt.
Neben Fachthemen und organisatorischen Fragen boten die Gespräche vor allem Raum für Vernetzung, gemeinsame Positionierungen und den Blick auf kommende politische Herausforderungen. Wir sind bereit für mehr!

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1 month ago | [YT] | 27,471