AfD-Fraktion Bundestag

„Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte und radikalisierte sich mitten in Hamburg. Getroffen hat sich die ‚Hamburger Zelle‘ unter anderem in der Al-Quds-Moschee, die erst neun Jahre nach den Anschlägen geschlossen wurde.
Islamismus ist kein fernes Problem. Er hat auch in Deutschland tiefe Wurzeln geschlagen und tut es teilweise bis heute. Erst vor zwei Jahren wurde das ‚Islamische Zentrum Hamburg' – die sogenannte ‚Blaue Moschee' – verboten. Noch immer versammeln sich Islamisten vor dem Gebäude, um dessen Wiederbelebung zu fordern. Derzeit laufen allein in dieser Stadt fünf den Behörden namentlich bekannte islamistische Gefährder frei herum, die jederzeit laut Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Terroranschlägen in der Lage sind. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen! Gleichzeitig fördert der rot-grüne Senat in Hamburg weiterhin still und leise islamische Vereine mit hunderttausenden Euro Steuergeld.
25 Jahre nach 9/11 gilt: Wir gedenken der Opfer und handeln, damit Deutschland nie wieder zum Nährboden für islamistischen Terror wird. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir: Schluss mit einer Politik der inneren Sicherheit, die den Namen nicht verdient! Islamistische Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Elektronische Fußfesseln täuschen nur eine Sicherheit vor, die nicht existiert, da sich Gefährder weiter frei bewegen können. Und eine Sicherungsverwahrung greift auch erst dann, wenn eine Straftat des Gefährders vorliegt.“
Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter, anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001.

4 days ago | [YT] | 10,494

AfD-Fraktion Bundestag

Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:

„Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen will, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel. Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, ist so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss. Die Äußerung des Kanzlers ist auch nicht etwa von der Indemnität gedeckt, denn es handelt sich nach unserer Auffassung um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger.“

5 days ago | [YT] | 71,838

AfD-Fraktion Bundestag

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Sowohl in der Lesekompetenz als auch in Mathematik und Naturwissenschaften sacken die Leistungen von in Deutschland unterrichteten 15-jährigen Schüler merklich ab. Die entsprechenden Kurven zeigen steil nach unten.
Während mehrere Bildungsexperten neben der sinkenden Unterrichtsqualität die zunehmend ethnische Vielfalt der Schülerschaft und die kaum mehr mögliche Integration als Gründe für den Leistungsabfall anführen, fordert Bundesministerin Prien vor allem mehr Bildungsimpulse in Kitas, Grundschulen und Elternhäusern und spricht in vernebelnder Weise von einem gesamtgesellschaftlichen Problem.
Die AfD-Bundesfraktion hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf die Misere der deutschen Bildungslandschaft hingewiesen. Sie fordert die Bundesregierung zur Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels auf, um im Verbund mit den Bundesländern konkrete Maßnahmen gegen die sich immer weiter verschärfende Bildungskrise in Deutschland zu erarbeiten (BT-Drs. 21/6029).
Hierbei sollten insbesondere die von verschiedenen AfD-Fraktionen geforderten Sonderklassen für der deutschen Sprache nicht mächtige Kinder und für Kinder aus Familien ohne Bleibeperspektive in Deutschland mitberücksichtigt werden.
Karin Prien darf nicht länger tatenlos zusehen, denn die solide Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist entscheidend für die gedeihliche Zukunft Deutschlands.“
Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den schockierenden Ergebnissen der PISA-Studie 2025.

1 week ago | [YT] | 18,370

AfD-Fraktion Bundestag

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist heute um 22:15 Uhr zu Gast in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Schalten Sie ein!

1 week ago | [YT] | 12,272

AfD-Fraktion Bundestag

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Markus Frohnmaier ist am Montag um 21:00 Uhr zu Gast in der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“.

Schalten Sie ein!

1 week ago | [YT] | 11,956

AfD-Fraktion Bundestag

„Die Berichte aus dem Saalekreis sind zwar schockierend, kommen aber nicht überraschend. Die von ‚Demokratie leben!‘ geförderten Projekte produzieren geradezu im Wochentakt Skandalmeldungen, ohne dass ein Umdenken bei den politischen Verantwortlichen erkennbar wäre. Dass bereits Grundschüler von mit üppigen Steuergeldern finanzierten linken Politaktivisten in den zur Staatsdoktrin mutierten Kampf gegen die politische Rechte in Deutschland hineingezogen werden, erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte. Der Beutelsbacher Konsens, der das Verbot der politischen Überwältigung von Schülern vorsieht, ist in Deutschland unübersehbar in Auflösung begriffen. Schuld daran trägt auch das unter CDU-Kanzlerin Merkel initiierte und von Karin Prien gehegte Programm ,Demokratie leben!‘. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unentwegt die sofortige Einstellung dieses Pseudo-Demokratieprogramms, das grundgesetzwidrig eine politische Willensbildung von oben nach unten betreibt, gefordert und tut dies auch weiterhin. Bundesministerin Prien muss jegliche politische Indoktrinierung an unseren Schulen sofort unterbinden!“

Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Vorfall an einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra. Dort haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft für den Fall einer AfD-Regierung vorgestellt. Das verantwortliche Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ wird mit Mitteln des von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantworteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert.

1 week ago | [YT] | 19,945

AfD-Fraktion Bundestag

„Dieser Missstand besteht nicht seit zwei Monaten, sondern seit zwei Jahrzehnten – und zwar unter maßgeblicher Regierungsverantwortung der CDU. Dass die Union das Thema pünktlich vor den Landtagswahlen entdeckt, ist kein Politikwechsel, sondern Wahlkampfrhetorik. Der Kanzler verspricht im Juli einen Aktionsplan, lässt sich von Frau Bas ausbremsen und tut anschließend so, als sei er Opfer der Verhältnisse. Wer die Kanzlerschaft innehat, kann sich nicht hinter seiner Ministerin verstecken.
Der Zustand selbst ist grotesk: Der Staat sucht Menschen mit Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig pünktlich das Geld der Steuerzahler. Wer sich vor der Polizei versteckt, darf keinen Cent mehr vom Staat erhalten. Und wer sich dabei hinter dem Datenschutz versteckt, schützt nicht die Bürger, sondern die Untergetauchten.
Die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt: einen klaren Leistungsausschluss bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungen sowie ein bundeseinheitliches elektronisches Meldeverfahren zwischen Justiz- und Sozialbehörden. Union und SPD müssten nur zustimmen – doch offenbar ist ihnen die Ankündigung wichtiger als das Ergebnis.
Nachzulesen ist unser Vorschlag im Antrag der AfD-Fraktion ‚Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter' (BT-Drs. 21/2222)."

René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zu einem weiteren gebrochenen Versprechen der Bundesregierung.

2 weeks ago | [YT] | 25,755

AfD-Fraktion Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD sucht Verstärkung!

Wir suchen einen engagierten Videoredakteur (gleich welchen Geschlechts), der bereit ist, mit seinen Fähigkeiten unsere politische Botschaft zu verstärken und die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland medial professionell zu unterstützen.

Weitere Infos unter
stellen.afdbundestag.de/videoredakteur-2


Weitere offene Stellen finden Sie hier:
stellen.afdbundestag.de/

2 weeks ago | [YT] | 5,655

AfD-Fraktion Bundestag

„Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als ‚Aufschwung‘ an.
Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder ‚Klimaschutz‘-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an.
Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne.
Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen ‚Herbst der Reformen‘ geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur.

2 weeks ago | [YT] | 28,673

AfD-Fraktion Bundestag

„Annalena Baerbock steht aus unserer Sicht wie kaum eine andere deutsche Außenministerin für eine ideologisierte Außenpolitik, die moralische Selbstinszenierung über nüchterne Interessenpolitik gestellt hat. Ihre Amtszeit war geprägt von diplomatischen Fehltritten, beschädigten Beziehungen zu wichtigen Partnern und einer Außenpolitik, die deutsche Interessen regelmäßig hinter vermeintlichen weltpolitischen Erziehungsaufträgen zurückstellte.

Auch als Präsidentin der UN-Generalversammlung setzt sich diese Bilanz fort. Erst jüngst ehrte sie einen UNRWA-Mitarbeiter, der nach veröffentlichten Erkenntnissen zugleich Hamas-Kommandeur gewesen ist.

Was Studenten ausgerechnet von dieser Bilanz über ‚Global Leadership‘ lernen sollen, bleibt das Geheimnis der Columbia University. Auch eine Professur macht aus einer schlechten außenpolitischen Bilanz keine gute. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für das Gegenteil ihrer außenpolitischen Linie: nationale Interessen, Realismus und Diplomatie statt Ideologie und moralische Selbstüberhöhung.“

Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University.

2 weeks ago | [YT] | 12,411