AfD-Fraktion Bundestag

Sie sind Unternehmer und führen Ihr eigenes Unternehmen?

Jetzt anmelden zum 2. Wirtschaftsgipfel der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 10. September 2026!

Seit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder Größe unter enormen Druck.

Deutschland braucht jetzt Persönlichkeiten wie Sie: Menschen, die Verantwortung übernehmen, den Niedergang nicht hinnehmen, sondern sich ihm widersetzen und bereit sind, ihre Erfahrung, ihre Stimme und ihre unternehmerische Kraft einzubringen.

Deshalb laden wir Sie herzlich zum Wirtschaftsgipfel der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein.

Anmeldung und weitere Informationen unter:
afdbundestag.de/veranstaltung/2-unternehmertag

9 hours ago | [YT] | 1,369

AfD-Fraktion Bundestag

Anschlag auf CSD in Berlin offenbart sicherheitspolitisches Totalversagen!
„Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise.

Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte.

Die AfD warnt seit Jahren: Der Islamismus ist und bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land. Dennoch werden auch unter der Verantwortung des CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt. Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus muss endlich beendet und an die tatsächliche Faktenlage angepasst werden.

Um islamistische Terroranschläge künftig zu verhindern, muss konsequent gehandelt werden: Islamistische Gefährder dürfen keinen Handlungsspielraum mehr erhalten und müssen entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden. Islamistische Netzwerke sind konsequent zu zerschlagen.

Wir brauchen endlich auch eine echte Migrationswende, denn viele islamistische Anschläge stehen im Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Altparteien. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass islamistische Bedrohungen frühzeitig erkannt und verhindert werden können.

Wer die islamistische Bedrohung weiterhin ignoriert oder verharmlost, riskiert weitere Opfer. Deutschland braucht wieder eine Sicherheitspolitik, die den Schutz seiner Bürger zur obersten Priorität staatlichen Handelns macht.“
Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin.

2 days ago | [YT] | 56,592

AfD-Fraktion Bundestag

Heute vor 82 Jahren versuchten mutige Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Hitlers Gewaltherrschaft durch ein Attentat zu beenden. Für diesen Versuch riskierten sie viel und bezahlten schließlich mit ihrem Leben. Ihrem Mut und ihrer Aufopferungsbereitschaft gilt heute unsere Anerkennung. Der 20. Juli 1944 zeigt, dass Widerstand gegen die autoritäre NS-Diktatur möglich war. Den Widerstandskämpfern um Stauffenberg ein ehrendes Andenken zu bewahren, ist uns heute historische Verpflichtung.

1 week ago | [YT] | 8,688

AfD-Fraktion Bundestag

„Nach Hendrik Streeck verkündet nun mit Jens Spahn ein weiterer, mit einem Mann verheirateter, hochrangiger CDU-Politiker in irritierender Weise in die bundesdeutsche Öffentlichkeit, Vater geworden zu sein.
Dabei lässt er bewusst unerwähnt, dass der von ihm gewählte Weg der Leihmutterschaft in Deutschland gesetzlich verboten ist. Auch zu seiner diesbezüglichen Positionierung während seiner Zeit im Amt des Gesundheitsministers schweigt sich Spahn aus.
Stattdessen spricht Spahn in vernebelnder Absicht von in Deutschland gegenüber Leihmutterschaften existenten Vorurteilen. Damit kopiert er die klassisch-kulturkämpferische Vorgehensweise der politischen Linken.
Spahn legt mit seinem Verhalten nicht nur offen, wie unglaubwürdig er ist und wie wenig ihm die Rechte von Frauen und Kindern wert sind. Er zeigt zugleich ohne Hemmung, dass in Deutschland geltende Rechtsnormen für ihn selbst keine Richtschnur darstellen.
Das ist für einen Spitzenfunktionär der Christdemokraten mehr als erbärmlich und zeigt, wie wenig staatspolitischer Geist in der Union noch vorhanden ist.“

Martin Reichardt, bildungs- und familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu Jens Spahns Bekanntgabe, Vater eines Sohnes geworden zu sein.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt:

„Bereits mehrfach haben wir klargemacht, dass das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland nicht gelockert werden darf.
Wir fordern zudem auch für Deutschland, dass Leihmutterschaft nicht nur im Inland verboten bleiben muss, sondern der Bundestag zusätzlich die Inanspruchnahme im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe stellen muss und damit ein klares Signal gegen die Kommerzialisierung des menschlichen Lebens setzt.“

1 week ago | [YT] | 26,211

AfD-Fraktion Bundestag

„Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger.

Unter dem Etikett ‚Schutzmaßnahmen‘ erhält der Verfassungsschutz Befugnisse, Datenströme zu unterbrechen, umzuleiten oder zu verändern, gespeicherte Informationen zu löschen oder zu verfälschen und ‚falsche Informationen‘ in Kommunikationsprozesse einzuspeisen. Damit kann der Staat Kommunikationsverläufe auf Handys und Computern nachträglich verändern – mit der Folge, dass jeder Bürger und jede Partei durch manipulierte Spuren zum vermeintlichen Täter gemacht werden kann. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit – und wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Menschen.

Der Entwurf eröffnet dem Verfassungsschutz zudem ausdrücklich die Möglichkeit, Jugendliche ab 16 Jahren als ‚Vertrauenspersonen‘ anzuwerben – faktisch als bezahlte Spitzel. Ein Staat, der Minderjährigen nicht einmal die eigenverantwortliche Nutzung sozialer Medien zutraut, hält sie zugleich für reif genug, gegen Freunde, Mitschüler und Eltern zu spitzeln. Wer Kinder zu Informanten macht, gewöhnt ganze Generationen an Überwachung – nicht an Freiheit.

Ein Nachrichtendienst, der lügen, löschen und lancieren darf, wird vom Frühwarnsystem der Demokratie zum Architekten einer totalitären Realität. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Vorhaben entschieden entgegenstellen.“

Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

1 week ago | [YT] | 19,321

AfD-Fraktion Bundestag

„Der Steuerzahlergedenktag ist Jahr für Jahr ein deutliches Warnsignal für Deutschland. Die Bürger arbeiten fast sieben Monate im Jahr, bevor sie ihr Einkommen tatsächlich für sich und ihre Familien verwenden können. Mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Geldes verschwindet in Steuern und Abgaben.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien, insbesondere der Union und SPD, die den Staat immer weiter ausgeweitet und die Belastung der Bürger stetig erhöht haben. Auch die aktuelle Bundesregierung setzt diese Politik fort, anstatt die Menschen endlich spürbar zu entlasten.
Während Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand mit steigenden Kosten kämpfen, hält die Bundesregierung an hohen Ausgaben, überbordender Bürokratie und einer immer größeren Abgabenlast fest. Wer Leistung erbringt, darf nicht länger derjenige sein, der am stärksten belastet wird.
Deutschland braucht endlich eine echte Steuerwende. Dazu gehören aus Sicht der AfD-Fraktion eine deutliche Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialabgaben.
Der Staat muss wieder lernen, mit den Einnahmen auszukommen. Die Menschen brauchen mehr Freiheit über ihr eigenes Einkommen und nicht immer neue Belastungen durch eine Politik, die den Bürger zunehmend als Finanzierungsquelle betrachtet.“

Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum heutigen Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat.

2 weeks ago | [YT] | 22,162

AfD-Fraktion Bundestag

„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf unser Gesundheitssystem. Es ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauruck-Verfahren beim parlamentarischen Ablauf hat die Demokratie in unserem Land zudem schwer beschädigt.
Elementare Bereiche der Daseinsführsorge werden zerstört. Der Bund kürzt seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro. Tausende Ärzte und Therapeuten zahlen aufgrund der Deckelung bei Behandlungen künftig drauf. Auch Rettungsdienste werden gedeckelt. Die Folge: Mehr Fahrten, längere Fahrten, höherer Personalbedarf. Kommunen müssen die finanzielle Mehrbelastung tragen, obwohl Städten und Gemeinden jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Krankenhäusern werden 5,5 Milliarden an Einnahmen genommen. Als Folge werden nahezu 50 Prozent aller Krankenhäuser, vor allem aus dem ländlichen Raum, schließen müssen.
Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Pfleger, Apotheker, Hebammen, Familien, Versicherte, ja sogar CDU-Kommunalpolitiker: Sie alle sind seit Wochen auf den Barrikaden, um das Gesetz zu verhindern. Die Bundesregierung ignoriert diese Bedenken von Millionen Menschen komplett. Unsere Fraktion hat aus diesem Grund namentliche Abstimmung beantragt, damit die Menschen sehen können, welche Abgeordneten das Gesetz ohne Gewissen durchgedrückt haben.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz auf Eis zu legen, es grundlegend zu überarbeiten, und in einem Jahr einen neuen parlamentarischen Anlauf zu nehmen. Um bis dahin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, müssen kurzfristig Zahlungen für die Ukraine oder für Waffenbeschaffung ausgesetzt werden. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.“

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Gesundheitsreform von Schwarz-Rot.

2 weeks ago | [YT] | 15,172

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„Es ist dramatisch: Statt die Bürger zu entlasten, sollen jetzt gleich reihenweise neue Steuererhöhungen durchgesetzt werden – eine Krypto-Besteuerung, eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern.
Obendrauf gibt es noch einmal mehr Schulden, die wir jetzt schon kaum noch stemmen können. Allein für das Jahr 2027 plant die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von rund 203,7 Milliarden Euro – im Kernhaushalt und in den kreditfinanzierten Sondervermögen (SVIK und Sondervermögen Bundeswehr) zusammengerechnet. Eine solche Neuverschuldung ist in dieser Größenordnung schlicht nicht mehr zu verantworten.
Diese Schuldenpolitik schlägt unmittelbar auf den Schuldendienst durch. Schon für das Jahr 2030 rechnet die Bundesregierung nun mit 80,7 Milliarden Euro an reinen Zinszahlungen. Das ist Geld, das uns für Rente und Gesundheit fehlt – ausgerechnet dann, wenn die Demographie mit voller Wucht durchschlägt und die sozialen Sicherungssysteme ohnehin unter enormen Druck stehen. Jeder Euro, der für Zinsen an die Gläubiger fließt, kann nicht mehr für die Menschen ausgegeben werden, die ihr Leben lang eingezahlt haben.
Das hat mit auch nur halbwegs seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts mehr zu tun. Die Bundesregierung muss endlich bei den unnötigen Staatsausgaben sparen statt immer neue Belastungen auf die Bürger abzuwälzen.

Die AfD-Fraktion hat dazu seit Jahren konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt – von einer echten Migrationswende über die Streichung ideologischer Förderprogramme bis zur Rückführung des aufgeblähten Beauftragten- und Behördenapparats. Und wir werden diese in den kommenden Haushaltsberatungen noch erweitern.
Deutschland braucht jetzt mehr, als diese Regierung geben kann. Einen echten Ruck gibt es nur mit der AfD-Fraktion.”

Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027.

3 weeks ago | [YT] | 32,059

AfD-Fraktion Bundestag

„Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen.
Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibt, wird allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben mehr als wieder aufgefressen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ trifft auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien erst ab 2028 eintreten soll, ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar.
Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben.
Das Grundproblem bleibt bestehen: Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben.
Über das, was wirklich getan werden muss und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, verlieren die Koalitionäre kein Wort. Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.

3 weeks ago | [YT] | 32,833

AfD-Fraktion Bundestag

Ein gelungener Auftakt unseres 1. Demokratiekongresses im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft haben wir über die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa diskutiert. Besonders gefreut haben wir uns über die Beiträge des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, des Weltwoche-Chefredakteurs Roger Köppel, von Dr. Hans-Georg Maaßen und Tomio Okamura. Die lebhaften Debatten und der große Zuspruch haben gezeigt: Das Bedürfnis nach einer offenen Diskussion über Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte ist größer denn je. Wir danken allen Referenten und Gästen für einen erfolgreichen ersten Kongresstag und freuen uns auf die Fortsetzung morgen.

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