BSW – Bündnis Soziale Gerechtigkeit & Wirtschaftliche Vernunft


BSW Bund

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nw.bsw-vg.de/unterschrift/

Am 14. September 2025 sind Kommunalwahlen in NRW. Wir wollen antreten, um auch in deinem Ort für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der wirtschaftlichen Vernunft zu streiten. Doch die etablierten Parteien haben Hürden aufgebaut, die neuen Bewegungen den Start erschweren.
Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz verlangt von uns als neuer Partei, hunderte von Unterstützungsunterschriften in jeder Kommune und jedem Kreis zu sammeln, in dem wir wählbar sein wollen. Parteien, die bereits im Bundestag oder Landtag sitzen, sind von dieser Pflicht befreit.
Wir finden: Das ist eine Ungleichbehandlung, die den politischen Wettbewerb verzerrt. Aber wir nehmen die Herausforderung an!
Mit deiner Unterschrift protestierst du nicht nur gegen diese unfaire Regelung, sondern sorgst aktiv dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag eine echte Alternative haben. Du gibst uns die formale Erlaubnis, überhaupt erst antreten zu dürfen.
Lass nicht zu, dass bürokratische Hürden den demokratischen Willen ausbremsen. Lade jetzt das Formular herunter und unterstütze uns!
Jede Unterschrift zählt – für eine echte Wahl bei der Kommunalwahl! #bsw #sahrawagenknecht #nrw #köln

6 months ago (edited) | [YT] | 252

BSW Bund

Obwohl Deutschlands größter Vermieter im vergangenen Jahr einen Verlust von fast einer Milliarde Euro gemacht hat, schüttet Vonovia seinen Aktionären deutlich höhere Dividenden aus – ebenso wie Bonuszahlungen für die Führungsetage. Wer das alles zahlt? Natürlich: die Mieter! Begünstigt durch die Wohnraumnot in Großstädten, jubelt der Konzern: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir unser Potenzial voll ausschöpfen.“

Wie das praktisch aussieht: Von jedem Euro Miete fließen 29 Cent in Dividenden, 24 Cent in Zinsen – nur 23 Cent in die Instandhaltung. So landen über 53 Prozent der Miete aller etwa 500.000 Vonovia-Miethaushalte bei Finanzinvestoren, durchschnittlich 269 Euro pro Monat.

Wer am Ende von diesen Gewinnen profitiert, bleibt oft im Dunkeln. Zwar sind Großaktionäre wie BlackRock & Co bekannt, doch ihre Gewinne fließen über Steueroasen. Hier braucht es dringend mehr Transparenz auf EU-Ebene!

Schon 2022 gaben rund 8,4 Millionen Haushalte über 30 % ihres Einkommens für Miete aus, 3,1 Millionen sogar über 40 %. Bei armutsgefährdeten lag der Anteil sogar bei 45,8 %. Mieten sind Armutstreiber – dagegen braucht es kurzfristig einen bundesweiten Mietendeckel, wie ihn die SPD bei der Wahl 2021 versprach, aber nie umsetzte. Ein zahnloses Instrument wie die Mietpreisbremse reicht nicht aus. Zusätzlich muss die Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt werden: bezahlbare Mieten, begrenzte Rendite, Bau statt Spekulation und Steuererleichterungen für gemeinnützige Bauträger.

Es reicht! Wohnen ist ein Grundrecht – keine Beute für Heuschrecken!
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#miete #mietwohnung #vonovia #wohnen

6 months ago | [YT] | 447