SPD

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Mineralölkonzerne die Preise in die Höhe treiben, dann müssen wir eingreifen.

Damit muss endlich Schluss sein.

Heute wird die Verschärfung des Kartellrechts aktiv:

- Wir drehen die Beweislast um: Nicht das Kartellamt muss den Regelverstoß nachweisen, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preispolitik begründen.
- Auf unser Drängen gibt es jetzt die Einmal-am-Tag-Regel: Preise an der Tankstelle dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden – absenken geht jederzeit. So hat das stündliche Preis-Roulette ein Ende.

Diese Maßnahmen als Reaktion auf die Spritpreissprünge sind nur ein Anfang.

Wir als SPD wollen
- eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien
- Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

3 days ago | [YT] | 130

SPD

Viele arbeiten jeden Tag sehr hart und am Ende des Monats bleibt oft trotzdem zu wenig übrig. Das will ich ändern. Anstrengungen und Verantwortung im Job müssen sich auszahlen. Und: Arbeit in Deutschland muss insgesamt wieder attraktiver werden.


Ich werde eine Reform der Einkommenssteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr. Das ist Geld, das im Alltag wirklich einen Unterschied macht: für Miete, für Kinder, für die kleinen Dinge, die das Leben leichter machen.


Natürlich muss diese Entlastung finanziert werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Deshalb ist es richtig, dass vor allem hohe Einkommen und große Vermögen stärker einbezogen werden. So sorgen wir dafür, dass die Lasten gerecht verteilt sind und diejenigen, die besonders viel haben, ihren fairen Beitrag leisten.

⁨‪@larsklingbeil‬
Parteivorsitzender, Finanzminister und Vizekanzler

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3 days ago | [YT] | 168

SPD

Ab dem 1. April greifen neue Gesetze gegen das Preischaos an unseren Tankstellen. Ein wichtiger Schritt, aber für uns erst der Anfang!
 
Denn trotz Einmal-am-Tag-Regel und schärferem Kartellrecht bleibt klar: Die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer.
 
Damit muss endlich Schluss sein. Wir als SPD wollen
👉 erstens eine verbindliche, atmende Preisobergrenze, die täglich vorgegeben wird. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg und Belgien, machen vor, wie das geht. Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.
👉 zweitens die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.
 
Unser Ziel: Faire Preise statt Abzocke an der Tankstelle.

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5 days ago | [YT] | 313

SPD

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz haben wir uns aufgemacht, das Land zu sanieren. Schulen dämmen, Turnhallen umrüsten oder den ÖPNV ausbauen, damit geht es jetzt los. Viele Kommunen haben dennoch noch immer nicht genug Geld für alle notwendigen Maßnahmen. Die Petition “Klimaschutz ins Grundgesetz” fordert, die finanzielle Unterstützung des Klimaschutzes gerechter aufzuteilen. Bund, Länder und Kommunen sollen die Finanzierung langfristig und gemeinsam übernehmen. Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Die Gesellschaft für Klima und Demokratie‪@klimaunddemokratie‬ hat Generalsekretär Tim Klüssendorf und ‪@robin.mesarosch‬ im Willy-Brandt-Haus die 104.500 Unterschriften der Petition übergeben.

5 days ago (edited) | [YT] | 60

SPD

Seit vier Jahren führt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit vier Jahren unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Seit vier Jahren stellen sich tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer den russischen Angriffen unglaublich mutig und entschlossen entgegen. Und seit vier Jahren stehen wir in Deutschland mit diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe fest an ihrer Seite.

Die Unterstützung der Ukraine ist ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Putin bedroht mit seinem Angriffskrieg die Stabilität in ganz Europa. Deshalb unterstützen wir als SPD die Ukraine entschlossen und deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen der EU nicht nachlassen.

Gerade jetzt braucht es ein starkes und geeintes Europa, das sich vor niemandem klein machen muss. Die Debatte um Grönland hat bereits gezeigt, wozu wir fähig sind, wenn wir geschlossen agieren. Auch die Ukraine muss sich auf die EU verlassen können. Dazu werden wir die militärische Stärke Europas ausbauen und Sicherheitspartnerschaften vertiefen. Gemeinsam mit der Ukraine werden wir weiterhin nach Wegen zu einem dauerhaften und gerechten Frieden suchen.

1 month ago | [YT] | 277

SPD

Lars Klingbeil ist zu Gast beim Politischen Aschermittwoch der ‪@DieBayerischeSPD‬ . Wir freuen uns auf seine Rede, die uns gegen 12 Uhr erwartet.

1 month ago | [YT] | 12

SPD

Wir erleben tiefgreifende Veränderungen: Digitalisierung, Automatisierung und globale Umbrüche verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Antworten sind gefragt.

Darum gibt sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Denn eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Offen, lernbereit, dialogorientiert. Mit neuen Formen des Austausches, neuen Arten zu denken und neuen Wegen, politische Gestaltungskraft zu entfalten.


Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Mut hatte, Wandel zu gestalten. Nicht aus Anpassung, sondern aus Verantwortung. Auch heute ist klar: Veränderung ist kein Schicksal. Sie ist politisch gestaltbar, wenn wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu denken und zusammenbringen.

Machtkonzentration, Ungleichheit oder fehlende Teilhabe müssen wir nicht hinnehmen. Sie sind von Menschen gemacht – und können von uns verändert werden! Zukunft ist kein fertiger Text. Wir schreiben sie gemeinsam.

Wir als SPD wollen Antworten für eine Zeit geben, in der sich vieles neu sortiert: Wie sichern wir Freiheit und Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Wie verbinden wir Innovation mit sozialem Zusammenhalt? Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt allen zugutekommt?

Sei am Samstag live dabei, wenn unsere Parteivorsitzenden bei der Jahresauftaktklausur ihre Grundsatzreden halten.

1 month ago | [YT] | 14

SPD

Wir finden es ungerecht, wenn Multimillionen- und Milliarden-Erben nicht ihren fairen Beitrag leisten. Deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. #fairerben

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1 month ago | [YT] | 248

SPD

Wir stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Australien und weltweit.

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3 months ago | [YT] | 192

SPD

Auch wenn es manchmal nicht einfach ist: Nur wenn man selbst mit anpackt, kann man etwas bewegen. Deswegen haben wir unsere SPD-Mitglieder gefragt, was sie antreibt. Ihre Antworten zeigen: Engagement beginnt genau dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen – für die Nachbarschaft, für unser Land und für die Zukunft.

Warum bist du Mitglied in der SPD? Erzähl uns deine Geschichte in unserem Mitgliederforum: programm.spd.de/

3 months ago (edited) | [YT] | 10