SPD

Wir müssen den Wohlstand in unserem Land gerechter verteilen. Das zeigen auch die repräsentativen Umfrageergebnisse der ARD-Aktion "Deine Meinung zählt!". Für uns als SPD ist klar: Unsere Vorschläge für eine gerechte Reform der Rente, der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer liegen auf dem Tisch. Packen wir's an.

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1 day ago | [YT] | 117

SPD

Die Rente herunter rasieren? Nicht mit uns!

Bei einer Veranstaltung hat Friedrich Merz gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente aus seiner Sicht in Zukunft nur noch eine Basisabsicherung sein solle. Ich kann nur sagen: Das werden wir nicht zulassen.

Für die Hälfte der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für drei Viertel aller Menschen!
Gerade deswegen dürfen wir die gesetzliche Rente nicht rasieren, sondern müssen sie stärken.

Dafür braucht es umfassende Reformen. Genau hierzu haben wir Vorschläge vorgelegt. Dazu gehört unter anderem, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollten - allen voran auch Abgeordnete.

Was sagst Du zu dem Thema? Schreib es mir in die Kommentare 👇🏻

1 week ago | [YT] | 291

SPD

Wir schreiben ein neues Grundsatzprogramm: das “Leipziger Programm”.

Das besondere dabei: Es entsteht nicht im kleinen Kreis oder hinter verschlossenen Türen, sondern offen, im Austausch und im ganzen Land.

So kannst du dich als Bürger*in beteiligen:
> Teile uns deine Anliegen im Bürger*innenforum mit.
> Lass uns auf den Lösungswerkstätten an konkreten Lösungen für lokale Problemen arbeiten.

So kannst du als Genoss*in aktiv helfen:
>Mache bei der Tür-zu-Tür-Phase mit. Sprich dafür deinen Unterbezirksvorsitzenden an, wo du mitmachen kannst.
> Wir bieten Organizing-Workshops für euch vor Ort an. Frage nach, ob ihr schon einen gebucht habt.
> Bringe deine Ideen im Online-Forum und in den Programmkonferenzen ein.

Den gesamten Prozess rund um die Erarbeitung unseres Grundsatzprogramms findest du auf unserer Website: www.spd.de/grundsatzprogramm

2 weeks ago | [YT] | 43

SPD

Viele arbeiten jeden Tag sehr hart und am Ende des Monats bleibt oft trotzdem zu wenig übrig. Das will ich ändern. Anstrengungen und Verantwortung im Job müssen sich auszahlen. Und: Arbeit in Deutschland muss insgesamt wieder attraktiver werden.


Ich werde eine Reform der Einkommenssteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr. Das ist Geld, das im Alltag wirklich einen Unterschied macht: für Miete, für Kinder, für die kleinen Dinge, die das Leben leichter machen.


Natürlich muss diese Entlastung finanziert werden. Starke Schultern müssen mehr tragen. Deshalb ist es richtig, dass vor allem hohe Einkommen und große Vermögen stärker einbezogen werden. So sorgen wir dafür, dass die Lasten gerecht verteilt sind und diejenigen, die besonders viel haben, ihren fairen Beitrag leisten.

⁨‪@larsklingbeil‬
Parteivorsitzender, Finanzminister und Vizekanzler

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3 weeks ago | [YT] | 183

SPD

Ab dem 1. April greifen neue Gesetze gegen das Preischaos an unseren Tankstellen. Ein wichtiger Schritt, aber für uns erst der Anfang!
 
Denn trotz Einmal-am-Tag-Regel und schärferem Kartellrecht bleibt klar: Die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer.
 
Damit muss endlich Schluss sein. Wir als SPD wollen
👉 erstens eine verbindliche, atmende Preisobergrenze, die täglich vorgegeben wird. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg und Belgien, machen vor, wie das geht. Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.
👉 zweitens die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.
 
Unser Ziel: Faire Preise statt Abzocke an der Tankstelle.

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4 weeks ago | [YT] | 332

SPD

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz haben wir uns aufgemacht, das Land zu sanieren. Schulen dämmen, Turnhallen umrüsten oder den ÖPNV ausbauen, damit geht es jetzt los. Viele Kommunen haben dennoch noch immer nicht genug Geld für alle notwendigen Maßnahmen. Die Petition “Klimaschutz ins Grundgesetz” fordert, die finanzielle Unterstützung des Klimaschutzes gerechter aufzuteilen. Bund, Länder und Kommunen sollen die Finanzierung langfristig und gemeinsam übernehmen. Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Die Gesellschaft für Klima und Demokratie‪@klimaunddemokratie‬ hat Generalsekretär Tim Klüssendorf und ‪@robin.mesarosch‬ im Willy-Brandt-Haus die 104.500 Unterschriften der Petition übergeben.

4 weeks ago (edited) | [YT] | 62

SPD

Seit vier Jahren führt Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit vier Jahren unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Seit vier Jahren stellen sich tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer den russischen Angriffen unglaublich mutig und entschlossen entgegen. Und seit vier Jahren stehen wir in Deutschland mit diplomatischer, militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe fest an ihrer Seite.

Die Unterstützung der Ukraine ist ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Putin bedroht mit seinem Angriffskrieg die Stabilität in ganz Europa. Deshalb unterstützen wir als SPD die Ukraine entschlossen und deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen der EU nicht nachlassen.

Gerade jetzt braucht es ein starkes und geeintes Europa, das sich vor niemandem klein machen muss. Die Debatte um Grönland hat bereits gezeigt, wozu wir fähig sind, wenn wir geschlossen agieren. Auch die Ukraine muss sich auf die EU verlassen können. Dazu werden wir die militärische Stärke Europas ausbauen und Sicherheitspartnerschaften vertiefen. Gemeinsam mit der Ukraine werden wir weiterhin nach Wegen zu einem dauerhaften und gerechten Frieden suchen.

2 months ago | [YT] | 277

SPD

Lars Klingbeil ist zu Gast beim Politischen Aschermittwoch der ‪@DieBayerischeSPD‬ . Wir freuen uns auf seine Rede, die uns gegen 12 Uhr erwartet.

2 months ago | [YT] | 12

SPD

Wir erleben tiefgreifende Veränderungen: Digitalisierung, Automatisierung und globale Umbrüche verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Antworten sind gefragt.

Darum gibt sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Denn eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Offen, lernbereit, dialogorientiert. Mit neuen Formen des Austausches, neuen Arten zu denken und neuen Wegen, politische Gestaltungskraft zu entfalten.


Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Mut hatte, Wandel zu gestalten. Nicht aus Anpassung, sondern aus Verantwortung. Auch heute ist klar: Veränderung ist kein Schicksal. Sie ist politisch gestaltbar, wenn wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu denken und zusammenbringen.

Machtkonzentration, Ungleichheit oder fehlende Teilhabe müssen wir nicht hinnehmen. Sie sind von Menschen gemacht – und können von uns verändert werden! Zukunft ist kein fertiger Text. Wir schreiben sie gemeinsam.

Wir als SPD wollen Antworten für eine Zeit geben, in der sich vieles neu sortiert: Wie sichern wir Freiheit und Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Wie verbinden wir Innovation mit sozialem Zusammenhalt? Wie sorgen wir dafür, dass Fortschritt allen zugutekommt?

Sei am Samstag live dabei, wenn unsere Parteivorsitzenden bei der Jahresauftaktklausur ihre Grundsatzreden halten.

2 months ago | [YT] | 15

SPD

Wir finden es ungerecht, wenn Multimillionen- und Milliarden-Erben nicht ihren fairen Beitrag leisten. Deswegen wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. #fairerben

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3 months ago | [YT] | 248