Thomas Spöttl @ SPOTTlight

Nachstehend die Abschrift meiner heute beim Bundesministerium für Justiz und gestern beim Herrn Bundespräsidenten
sowie beim Bundesministerium für Landesverteidigung
eingebrachten Anfrage:

... hiermit erlaube ich mir,

... gemäß Informationsfreiheitsgesetz anzufragen,

wie der Verfassungsgesetzgeber seinerzeit
bei verfassungsrechtlicher Verankerung der Wehrpflicht
den Umstand sachlich begründet und gerechtfertigt hat,
dass die Wehrpflicht „nur“ für männliche Staatsbürger gilt,
und diese somit im Vergleich zu nicht-männlichen Staatsbürgern
sowie zu Nicht-Staatsbürgern ungleich behandelt.


Mit bestem Dank im Voraus für die Beantwortung
und freundlichen Grüßen


Thomas Spöttl
...

1 week ago (edited) | [YT] | 0

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

Gestern, am 18.03.2026, wurde mir von der Präsidentschaftskanzlei als Beilage einer E-Mail ein Antwortschreiben auf meinen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten übermittelt.

Für die Übermittlung des freundlichen Schreibens habe ich mich per E-Mail bei der Präsidentschaftskanzlei bedankt, gebeten, dem Herrn Bundespräsidenten meinen Dank auszurichten, und angekündigt, dass ich mir erlauben werde, eine Abschrift des Schreibens unter Beiträge auf meinem YouTube Kanal zu veröffentlichen.

Dass mir als einfachem Bürger von "höchster Stelle" geantwortet wurde, finde ich persönlich und demokratiepolitisch sehr erfreulich.

Wie der Präsidentschaftskanzlei gegenüber angekündigt, erlaube ich mir hiermit deshalb nun, eine anonymisierte Abschrift des für mich inhaltlich gut nachvollziehbaren und absolut befriedigenden Antwortschreibens zu veröffentlichen - siehe nachstehend.

Ein offener Diskussionsprozess, den der Herr Bundespräsident laut Schreiben zu führen für richtig hält (siehe in der Abschrift des Schreibens unten), ist themenbezogen mit Sicherheit längst ausständig.

Dabei wird dann aber ergebnissoffen insbesondere auch zu diskutieren sein über die schwerwiegenden Eingriffe in die Rechte und die Lebensführung der vom Zwangskriegs(ersatz)dienst Betroffenen, über die Menschenrechte allgemein und insbesondere das Diskriminierungsverbot, sowie vor allem auch über die große Gefahr, die zwischenstaatlich immer schon vom Zwang zum Kriegsdienst ausgegangen ist und nach wie vor ausgeht.

Auf diesen längst überfälligen offenen Diskussionsprozess, den der Herr Bundespräsident hoffentlich bald offiziell initiieren wird, freue ich mich schon sehr und werde sehr gerne intensiv daran teilnehmen.


Abschrift:

Sehr geehrter Herr Mag. Spöttl!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten zum Thema Wehrpflicht.

Der Herr Bundespräsident bedankt sich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihre Überlegungen zu Papier zu bringen und ihm zu schreiben.

Die Entscheidung über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung liegt letztlich beim (Verfassungs-) Gesetzgeber und der Bundesregierung.

Unabhängig von seiner persönlichen Meinung hält der Herr Bundespräsident es für richtig, einen offenen Diskussionsprozess zur österreichischen Sicherheitspolitik zu führen.

Mit der Übermittlung der besten Grüße des Herrn Bundespräsidenten

verbleibe ich

mit freundlichen Empfehlungen

Oberrätin ...

Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten

elektronisch gefertigt

2 months ago (edited) | [YT] | 0

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten zum Thema Wehrpflicht / Wehr(ersatz)dienst

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

dass Sie sich jüngst für eine Verlängerung des Wehr(ersatz)dienstes ausgesprochen haben, ist meiner Meinung nach umso mehr „ein schlechter Scherz“, als Sie über 10 Jahre lang Bundessprecher der GRÜNEN waren, welche durchgehend über mehrere Wahlkämpfe die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert haben.

Die Wehr(ersatzdienst)pflicht ist Zwangsarbeit, die vom bestehenden EMRK-Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit ausgenommen ist. Sie trifft ohne sachliche Rechtfertigung nur junge männliche Staatsbürger, wodurch diese im Vergleich zu nicht männlichen Staatsbürgern sowie zu allen dauerhaft in Österreich lebenden Nicht-Staatsbürgern in verfassungswidriger Weise diskriminiert werden.

Die Regierung will nun angeblich in einem parlamentarischen Prozess themenbezogen zu einem Ergebnis kommen. Das ist demokratiepolitisch im Sinn der Gewaltenteilung aber eigentlich – wie überhaupt das ganze bisherige Verfahren – ein Unsinn. Nach Abschluss dieses Prozesses soll es eventuell sogar eine Volksbefragung geben. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich allerdings erst zeigen.

Auf alle Fälle muss in der Sache erst noch den Interessen der direkt Betroffenen Gehör verschafft werden, was bis jetzt in keiner Weise geschehen ist. Denn die sogenannte Wehrdienstkommission war meines Erachtens in Wahrheit eine Pro Wehr- und Zivildienst-Lobbyisten-Kommission, die in die von ihr selbst aus ureigenen Interessen gewünschte Richtung „ganze Arbeit“ geleistet hat, ohne die Rechte und Interessen der unmittelbar direkt Betroffenen zu berücksichtigen.

In den Anfängen vor 50 Jahren galten die Zivis als Feiglinge und Drückeberger. Heute sind sie angeblich unverzichtbare Stützen des Sozialsystems, wobei es in Wahrheit um die viele Millionen geht, welche den Zwangsverpflichteten als adäquater Lohn vorenthalten werden. Und während vor über 50 Jahren Frauen mit dem Spruch „Mein Bauch gehört mir!“ gut organisiert Ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch erfolgreich eingefordert haben, ist noch niemand mit dem Spruch „Mein Leben gehört mir!“ oder „Mein Körper gehört mir!“ für die Rechte der jungen männlichen Staatsbürger auf Schutz, ungehinderte Lebensführung und Wahrnehmung ihrer eigenen menschlichen Interessen aufgetreten.

Nachdem also bis jetzt von niemandem öffentlich „Partei ergriffen“ wurde für die jungen männlichen Staatsbürger, habe ich mir erlaubt, mich in einem offenen Brief an den Herrn Bundeskanzler für einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch zum Thema Wehr(ersatzdienst)pflicht zur Vertretung der Interessen der jungen männlichen Staatsbürger anzubieten. Als diesbezügliche Referenz habe ich dazu auf meinen themenbezogen relevanten Lebenslauf und auf die die Wehr(ersatzdienst)pflicht betreffenden Beiträge auf meinem YouTube Kanal – siehe Link unten – verwiesen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wenn für Sie gelebte Demokratie und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes wirklich politische Anliegen sind, müssten Sie den von mir angeregten ergebnisoffenen Meinungsaustausch zum Thema Wehr(ersatzdienst)pflicht öffentlich befürworten.


In gespannter Erwartung Ihrer Rückmeldung
verbleibe ich hochachtungsvoll


Thomas Spöttl

3 months ago (edited) | [YT] | 0

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

Offener Brief an den Herrn Bundeskanzler zum Thema Wehrpflicht / Wehr(ersatz)dienst

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

vor einigen Wochen haben Sie mit Ihrer Idee einer Volksbefragung zum Wehr(ersatz)dienst respektive den diesbezüglichen Reformvorschlägen der sogenannten Wehrdienstkommission aufhorchen lassen und dadurch – unter anderem insbesondere auch mich – überrascht.

Aus einem mir nicht bekannten Grund war ich nämlich der Meinung gewesen, Sie seien (wie Ihr Vorgänger) Reserveoffizier. Deshalb habe ich damit gerechnet, Sie würden die von der „Wehrdienstkommission“ ausgearbeiteten und präsentierten Reformvorschläge unkritisch für gut befinden und als Entscheidungsgrundlage übernehmen.

Nachdem ich inzwischen aber „gelernt“ habe, dass Sie offenbar untauglich waren und deshalb weder Wehr- noch Wehrersatzdienst geleistet haben, kann ich Ihren Vorschlag einer themenbezogenen Volksbefragung dahingehend nachvollziehen, dass Sie sich allenfalls nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, als nicht Gedient-Habender über die Köpfe der von der Wehr(ersatzdienst)pflicht Betroffenen zu entscheiden.

Wie ernst es Ihnen mit Ihrem „Ansinnen“ einer solchen Volksbefragung wirklich ist, kann ich natürlich nicht abschätzen. Es müsste allerdings meiner Ansicht nach auf alle Fälle zwingend den Interessen der direkt Betroffenen Gehör verschafft werden, was bis jetzt jedoch leider in keiner Weise geschehen ist. Denn die sogenannte Wehrdienstkommission war meines Erachtens in Wahrheit eine Wehr(ersatzdienst)pflicht-Lobbying-Kommission, die in die von ihr selbst aus ureigenen Interessen gewünschte Richtung „ganze Arbeit“ geleistet hat.

Bis jetzt wurde allerdings von niemandem öffentlich „Partei ergriffen“ für die wehr(ersatzdienst)pflichtigen jungen männlichen Staatsbürger, welchen ohne sachliche Begründung im Gegensatz zu allen nicht-männlichen Staatsbürgern sowie zu allen dauerhaft legal in Österreich lebenden Nicht-Staatsbürgern der grobe Zwang zum Wehr(ersatz)dienst aufgebürdet wird.

Während vor über 50 Jahren Frauen mit dem Spruch „Mein Bauch gehört mir!“ gut organisiert Ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch erfolgreich eingefordert haben, ist noch niemand mit dem Spruch „Mein Leben gehört mir!“ oder „Mein Körper gehört mir!“ für die Rechte der jungen männlichen Staatsbürger auf ungehinderte Lebensführung und Wahrnehmung ihrer eigenen menschlichen Interessen aufgetreten.

Deshalb erlaube ich mir hiermit, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mich Ihnen für einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch zum Thema Wehr(ersatzdienst)pflicht als Vertreter der Interessen der jungen männlichen Staatsbürger anzubieten und verweise diesbezüglich als Referenz auf meinen themenbezogen relevanten Lebenslauf und auf die die Wehr(ersatzdienst)pflicht betreffenden Beiträge auf meinem YouTube Kanal – siehe Link unten.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Spöttl

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Thomas Spöttl @ SPOTTlight

#WehrdienstReform #ParlamentarischerProzesszurgeplantenWehrdienstreform

Die pro Wehr- und Zivildienst-Lobbyisten-Kommission hat in ihrem eigenen - insbesondere auch wirtschaftlichen - Interesse Vorschläge präsentiert.

Deren Inhalt ist ob der Zusammensetzung der Kommission nicht überraschend.

Jetzt will die Regierung einen parlamentarischen Prozess starten, was im Sinn der Gewaltenteilung demokratiepolitisch eigentlich ein Unsinn ist, wie aber überhaupt das ganze bisherige Verfahren.

Die Rechte und Interessen der unmittelbar direkt Betroffenen, nämlich der diskriminierten jungen männlichen Staatsbürger, blieben bis jetzt nämlich unberücksichtigt. Oder von wem wurden und werden diese - bitte - vertreten?

Hier fehlt also noch Entscheidendes!

3 months ago (edited) | [YT] | 0

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

#Wehrpflicht, #Schulstreik gegen Wehrpflicht

Eben, am 10.12.2025 kurz vor Mittag, habe ich wieder im Internet nach Schulstreik gegen die Wehrpflicht gesucht.

Dazu gibt es viele Beiträge, Artikel usw. in deutschen Medien.

Ich habe aber immer noch keinen Hinweis auf Berichte in österreichischen Medien gefunden.

Das Thema wird also ganz offensichtlich in Ö in der öffentlichen Kommunikation und Berichterstattung weiterhin beharrlich totgeschwiegen. Statt dessen ist in Ö davon die Rede, den Wehrdienst zu verlängern.

Es wird also über die Köpfe der Betroffenen hinweg diskutiert und wohl auch entschieden, und die österreichischen Medien spielen dabei "brav" mit.

Meiner Meinung nach liegt das an der viel zu großzügigen Medienförderung und den teuren "Inseratschaltungen", auf die wohl kein Medium verzichten möchte und deshalb "regierungsfreundlich" berichtet oder über Wesentliches eben nicht berichtet.

In einer echten Demokratie dürfte das aber so sicher nicht sein!

5 months ago (edited) | [YT] | 1

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

#Wehrpflicht, Politik, Demokratie, Rechtsprechung, Besetzung wichtiger Ämter, Medien, Kriegsprävention, Grundrechte ...

Das sind schlagwortartig zusammengefasst die wesentlichen Themen, die ich als einfacher unabhängiger Bürger in meinem YouTube Kanal per Videos und schriftlichen Beiträgen behandle.




zusammengefasst

5 months ago | [YT] | 1

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

#Wehrpflichtverbot und Vorschlag zur Kriegsprävention

Die Wehrpflicht stellt einerseits für die zum Kriegsdienst Zwangsverpflichteten eine unmittelbare große Gefahr für Leib und Leben sowie einen menschenverachtenden groben Eingriff in ihre Lebensführung und Rechte dar.
Die Wehrpflicht ist andererseits zwischenstaatlich sehr gefährlich, weil sie die Möglichkeit bietet, relativ kostengünstig Massenheere aufzustellen, und im Lauf der Geschichte nachweislich immer wieder für Angriffskriege missbraucht wurde.
Deshalb gehört die Wehrpflicht ersatzlos verboten!

Krieg ist absolut unnötig, höchst destruktiv, bringt für die Bevölkerung großes Leid und für die Natur und Umwelt enorme Belastungen und Zerstörung mit sich.
Krieg „bricht“ entgegen der falschen, bewusst irreführenden Formulierung „nicht aus“. Ein Vulkan bricht aus – ohne menschliches Zutun. Kriege hingegen werden aus macht- und wirtschaftspolitischen Interessen angezettelt und geschürt von einigen wenigen gierigen Machtmenschen und Kriegstreibern zu Lasten der gesamten Bevölkerung der kriegsbeteiligten Länder sowie der Natur und Umwelt.
Deshalb braucht es Präventivmaßnahmen gegen Krieg!

Aus eben genannten Gründen sind die nationalen Rechtsordnungen, das Völkerrecht, das Kriegsrecht und die Menschenrechte im Sinn obiger Ausführungen dahingehend zu ändern, dass folgende zwei Punkte verbindlich gesetzlich normiert werden.

• Wehrpflicht bzw. Zwang zum Militär- oder Kriegsdienst ist verfassungsrechtlich, völker- und kriegsrechtlich sowie menschenrechtlich ersatzlos verboten.

Dies zum Schutz der „Wehrpflichtigen“ und zur Verhinderung der groben Eingriffe in deren Lebensführung und Rechte, sowie zur Verhinderung der Bildung von Massenheeren.

• Sollten kriegerische Auseinandersetzungen drohen, haben sich sämtliche Regierungsmitglieder, höchsten Beamten, Diplomaten und alle Kriegstreiber der involvierten Länder an den Frontlinien der drohenden Kriegshandlungen einzufinden, dort im von ihnen wirklich für unvermeidbar und notwendig erachteten Kriegsfall zu amtieren und selbst (mit) zu kämpfen.

Dies, weil über Krieg unnötiges menschliches Leiden und Sterben, gewaltige Zerstörungen sowie Natur- und Umweltschäden verursacht werden, weil Krieg nicht „ausbricht“, sondern von einigen wenigen Kriegstreibern zu verantworten ist, aus dem friedensbezogenen Versagen der politisch Zuständigen resultiert, und weil im Falle der Umsetzung dieses Vorschlags keine Kriege mehr begonnen würden.

5 months ago (edited) | [YT] | 1

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

#Wehrpflichtverbot
Anonymisierte Abschrift des von mir konzipierten und mit meiner damaligen Fraktionskollegin sowie meinem damaligen Fraktionskollegen im Dezember 2012 eingebrachten Antrag gegen die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Zivildienern




An das Amt der Stadt Feldkirch Feldkirch, am 05. 11. 2012
z. h. Bürgermeister Mag. …
zur Vorlage an die
Stadtvertretung von Feldkirch
Schmiedgasse 1
A-6800 Feldkirch



Von den nachstehend gefertigten StadtvertreterInnen der Liste …
wird hiermit der

Antrag

gestellt, in die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretungssitzung den Punkt:

„Verzicht der Stadt Feldkirch auf die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Zivildienern“

aufzunehmen.



Verzicht der Stadt Feldkirch auf die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Zivildienern



Die Stadt Feldkirch beschäftigt seit vielen Jahren zwangsverpflichtete Zivildiener, nämlich so genannte Wehrpflichtige, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnen und deshalb gezwungen werden, als Wehrersatzdienst Zivildienst zu leisten.

Verpflichtender Wehrdienst ist einschließlich dem Zivildienst als verpflichtendem Wehrersatzdienst faktisch Zwangsarbeit, welche nur männliche Staatsbürger trifft.

Die Stadtvertreter der Liste … lehnen jegliche Form der faktischen Zwangs- und Pflichtarbeit als menschenverachtend und unwürdig ab. Niemand soll und darf zu faktischer Zwangs- und Pflichtarbeit gezwungen werden, also natürlich auch die Söhne unseres Landes und unserer Gemeinde nicht.

Die Stadt Feldkirch möge aus Gründen ihres humanitären Gewissens, ihrer sozialen Verantwortung und ihres Respekts vor dem Menschenrecht, nicht zu Zwangs- und Pflichtarbeit gezwungen werden zu dürfen, in Zukunft auch auf die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Zivildienern verzichten.


Dazu wird von der Liste … hiermit der

Antrag

gestellt, die Stadtvertretung möge beschließen:


Die Stadt Feldkirch verzichtet in Zukunft auch auf die Beschäftigung von zwangsverpflichteten Zivildienern und wird demzufolge mit sofortiger Wirkung keine zwangsverpflichteten Zivildiener mehr aufnehmen.


Erläuterung



Mag verpflichtender Wehrdienst und verpflichtender Zivildienst als Wehrersatzdienst rein juristisch betrachtet in Österreich vielleicht auch legal sein, ist er faktisch nichts anderes als Zwangsarbeit.

Zwangsarbeit hat es in Österreich in großem Stil in der Zeit des Naziregimes gegeben. Zum Zweck der Versöhnung stellte sich die Republik Österreich ab dem Jahr 2000 spät aber doch ihrer Verantwortung aus der Beschäftigung von vielen tausenden Zwangsar¬beiterinnen und Zwangsarbeitern auf österreichischem Boden in der Zeit des Naziterrors und ließ weltweit über 100.000 Menschen Leistungen aus dem so genannten Versöh¬nungsfonds zukommen.

Die Republik Österreich, das Land Vorarlberg und unsere Stadtgemeinde sollten aus der traurigen Geschichte der Zwangsarbeit längst gelernt haben und jede Form der Zwangs- und Pflichtarbeit ablehnen.

Die Antragsteller sind überzeugt, dass eine möglichst breit geführte Diskussion zu die¬sem Thema schon längst überfällig ist und nunmehr im Hinblick auf die im Jänner 2013 stattfindende Volksbefragung bezüglich Abschaffung der Wehrpflicht auch in der Feldkircher Stadtvertretung geführt werden muss.





Mag. Thomas Spöttl Dr. … DI Dr. …

5 months ago (edited) | [YT] | 1

Thomas Spöttl @ SPOTTlight

„Echte Demokratie gab es noch nie.“

Die Macht geht vom Volk aus.

Dieser demokratische Stehsatz wird oft und gerne zitiert.

Für Österreich stimmt dieser Satz aber insofern nicht, als es dort in Artikel 1 B-VG heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Ihr Recht geht vom Volk aus, nicht ihre Macht geht vom Volk aus, lautet es für Österreich also explizit.

Dieser erste Artikel der Verfassung wird in unserem Staatsgefüge ganz offensichtlich so ausgelegt und realpolitisch praktiziert, dass in Österreich das Volk nur die Gesetzgebung über die Wahlen etwas mit beeinflussen darf oder kann. Dabei werden die Wahlvorschläge durch die Parteien erstellt, und die Wählerschaft hat nur die relativ bescheidene Möglichkeit, zwischen den von den Parteien präsentierten Listen zu entscheiden.

Und bei den beiden anderen Staatsgewalten, nämlich bei der Vollziehung und der Rechtsprechung, hat die Bürgerschaft in Wahrheit de facto gar nichts mitzureden.

Es müssten die Bürgerinnen und Bürger aber auch bei der Besetzung wichtiger Funktionen in der Vollziehung (Regierung, höchste Exekutivämter) und der Rechtsprechung (Richterposten) etwas mitzureden haben. Stattdessen haben in unserer angeblich hoch entwickelten Demokratie derzeit leider nur die politischen Parteien bei der Besetzung in den Bereichen der Vollziehung und der Rechtsprechung das Sagen. Und es hat die Bevölkerung bei der Besetzung der gesetzgebenden Gremien, also des Parlaments und der Landtage, wie oben bereits festgestellt, faktisch auch nicht wirklich viel mitzuentscheiden.

Die reale Besetzungspraxis führt meines Erachtens dazu, dass in allen demokratie- und gesellschaftspolitisch wichtigen Funktionen nur nach ideologischen sowie partei- und klientelpolitischen Kriterien ausgesuchte Personen amtieren.

Das stellt für mich ein gravierendes Demokratie-Manko dar.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“ müsste meiner Meinung nach in einer „Bürgerdemokratie“ mit wirklicher Gewaltenteilung der erste Artikel der Verfassung lauten, und müsste dies vor allem realpolitisch tatsächlich auch so gelebt werden.

Davon sind wir derzeit aber in Österreich und anderen sogenannten Demokratien sehr weit entfernt.

5 months ago (edited) | [YT] | 2